Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 02.06.2014
Testfahrt für Riesen-Lkws auf deutschen Straßen erlaubt
Karlsruhe (jur). Auf deutschen Straßen dürfen weiterhin die bis zu 25,25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Riesen-Lkws getestet werden. Das...
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Autor: Bista, verfasst am 27.05.2014
Apotheker sind an Rabattverträge gebunden
Karlsruhe (jur). Bei der Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben die Apotheken in der Regel keine Wahl. Sie...
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Autor: Bista, verfasst am 20.05.2014
Abi-Streich: Was ist rechtlich erlaubt?
Berlin (DAV). Gern feiern Abiturienten nach ihren letzten Prüfungen, gehen in die Klassen der anderen, werfen Bonbons auf ihre Mitschüler und tun...
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Autor: Bista, verfasst am 14.05.2014
Vertragsurkunde eines Landpachtvertrags muss Pachtgegenstand genau bezeichnen
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar...
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Autor: Bista, verfasst am 12.05.2014
Degradierung eines Beamten möglich
Trier (jur). Schummelt ein Beamter zwei Jahre lang bei der Erfassung seiner Arbeitszeiten an der Stechuhr, kann er auch kurz vor seiner Pensionierung um...
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Autor: Bista, verfasst am 16.01.2014
Keine weiteren Scheinselbstständigen im Bundestag
Berlin (jur). Der Deutsche Bundestag hatte nicht auch in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ Scheinselbstständige beschäftigt....
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Autor: Bista, verfasst am 16.01.2014
Anspruch auf Löschung von schlechter Bewertung als Schulnote
Gegen unfaire Noten auf einem Bewertungsportal können sich die Betroffenen wie Ärzte, Steuerberater oder Shopbetreiber nur schwer zur Wehr...
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Autor: Bista, verfasst am 08.01.2014
Verhaltensregeln auf Skipisten sind ausreichend
Berlin (DAV). Anders als im Straßenverkehr gibt es für das richtige Verhalten auf Ski- und Snowboardpisten keine gesetzlichen Regelungen....
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Autor: Bista, verfasst am 10.12.2013
Fristlose Flat-Kündigung: Gericht verbietet Kunden-Abzocke
Viele Flatrate Anbieter langen nach einer fristlosen Kündigung zu und stellen hohe Schadensersatzanforderungen. Dem hat jetzt das Amtsgericht Bremen...
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Autor: Bista, verfasst am 02.12.2013
Identifizierende Videos über Autounfall mit Toten bleiben im Netz
Hamm (jur). Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten muss sich der Fahrer eventuell auch eine Internet-Berichterstattung mit Nennung seines Namens gefallen...
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