Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 21.11.2013
Geschlossene Psychiatrie muss Fenster nicht total abriegeln
Karlsruhe (jur). Psychiatrische Kliniken müssen auch in geschlossenen Stationen nicht alle Fenster gegen gewaltsames Öffnen sichern. Springt ein...
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Autor: Bista, verfasst am 08.11.2013
Keine eingetragene Lebenspartnerschaft nur für heterosexuelle Paare
Straßburg (jur). Bietet ein Staat als Alternative zur Ehe ausschließlich heterosexuellen Paaren die Legalisierung ihrer Beziehung in einer...
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Autor: Bista, verfasst am 08.11.2013
Langer Flughafen-Sicherheitscheck keine Menschenrechtsverletzung
Straßburg (jur). Auch mehrstündige Sicherheitskontrolle am Flughafen verstoßen nicht gegen die Menschenrechte. Benötigen die...
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Autor: Bista, verfasst am 11.10.2013
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses...
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Autor: Bista, verfasst am 13.09.2013
Kein Zugang zu Dokumenten über Verlauf internationaler Verhandlungen
Luxemburg (jur). Die EU muss keine Dokumente über den genauen Verlauf internationaler diplomatischer Verhandlungen offenlegen. Dies würde...
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Autor: Bista, verfasst am 06.09.2013
Pfändungsfreigrenzen gelten nicht im Gefängnis
Karlsruhe (jur). Das Geld, das Strafgefangene durch ihnen zugewiesene Arbeit in der Justizvollzugsanstalt verdienen, ist überwiegend pfändbar....
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Autor: Bista, verfasst am 09.08.2013
Eigenheim muss nicht für Elternunterhalt verwendet werden
Karlsruhe (jur). Erwachsene Kinder müssen nicht ihr selbstbewohntes Eigenheim verkaufen, um Unterhalt für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern...
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Autor: Bista, verfasst am 04.07.2013
Unterhalt auch nach drei Jahre verspätetem Ausbildungsbeginn
Karlsruhe (jur). Ergattern volljährige Kinder erst nach drei Jahren Praktika und Aushilfstätigkeiten einen Ausbildungsplatz, können sich...
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Autor: Bista, verfasst am 23.05.2013
Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben
Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekannte Schlagerstar Michael Wendler darf sich nicht mehr einfach „Der Wendler“ nennen. Zulässig...
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Autor: Bista, verfasst am 19.04.2013
Keine Alleinentscheidung über innerdeutschen Einsatz der Bundeswehr
Karlsruhe (jur). Auch in eiligen Notfällen darf nur die gesamte Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands...
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