Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 01.02.2013
Diabeteskranke als Beamte ungeeignet
Münster (jur). Bund und Länder müssen Diabeteskranke nicht in das Beamtenverhältnis übernehmen. Die hohe Wahrscheinlichkeit von...
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Autor: Bista, verfasst am 17.12.2012
Auch Aktfotos von einem Model dürfen nicht einfach veröffentlicht werden
Dürfen die mit Zustimmung eines Models angefertigten Fotos einfach ins Internet gestellt werden? Dies hat das Landgericht Düsseldorf jetzt...
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Autor: Bista, verfasst am 30.11.2012
EZB durfte Herausgabe von Griechenland-Dokumenten verweigern
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigt,...
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Autor: Bista, verfasst am 23.11.2012
Geldbuße wegen Siegelbruchs nicht zu beanstanden
Luxemburg (jur). Weil der Stromkonzern EON Energie AG offenbar eine von der Europäischen Kommission zu Prüfzwecken versiegelte Tür...
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Autor: Bista, verfasst am 23.10.2012
Verjährungspanne eines Anwalts verjährt nicht sofort
Bremen (jur). Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten pflichtwidrig nicht auf drohende Verjährung hingewiesen hat, kann sich später nicht einfach...
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Autor: Bista, verfasst am 19.10.2012
„Streichfähige Butter“ muss auch wirklich Butter sein
Luxemburg (jur). Wird ein Lebensmittel als „streichfähige Butter" verkauft, muss es sich dabei grundsätzlich auch tatsächlich um Butter...
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Autor: Bista, verfasst am 05.09.2012
Erstmaliger Geburtseintrag für ein bereits 12 Jahre altes Kind
Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch...
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Autor: Bista, verfasst am 29.08.2012
EGMR zum generellen PID-Verbot in Italien
Straßburg (jur). Einschränkungen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) dürfen nicht weiter reichen als die für...
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Autor: Bista, verfasst am 22.08.2012
Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität
Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über...
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Autor: Bista, verfasst am 15.08.2012
Krankenkasse darf nicht mit Rabattgutscheinen werben
Berlin (jur). Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser, Friseurbesuche oder Textilreinigungen um...
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