Arbeit in Deutschland begründet Kindergeld für Kind in Polen

Verfasst am: 01.09.2014 um 14:43:52 in der Kategorie: Kinderfreibeträge/-geld

Ratgeber: Arbeit in Deutschland begründet Kindergeld für Kind in Polen

Münster (jur). Arbeitet ein polnischer Vater in Deutschland, kann er für sein bei der Mutter lebendes Kind sogenanntes Differenzkindergeld beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 4. Juli 2014 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az.: 4 K 2488/11 Kg). Die Münsteraner Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Im konkreten Fall führte der polnische Kläger seit November 2009 in Deutschland einen Handwerkerservice-Betrieb. Er zahlte auch in die deutsche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein. Als er für sein in Polen lebendes Kind Kindergeld in Deutschland beantragte, lehnte die zuständige Familienkasse ab.

Das Kind lebe bei der Mutter in Polen und nicht im Haushalt des Klägers. Der Kindergeldanspruch der Mutter sei gegenüber dem deutschen Kindergeldanspruch des Vaters als vorrangig anzusehen.

Das Finanzgericht sah dies jedoch teilweise anders. Der Kindergeldanspruch der Mutter sei zwar als vorrangig anzusehen, der Kläger habe für seinen in Polen lebenden Sohn aber Anspruch auf sogenanntes Differenzkindergeld. Er könne damit deutsches Kindergeld abzüglich des polnischen Kindergeldes verlangen. Für 2010 waren dies insgesamt monatlich über 160 Euro.

Der Wohnsitz des Kindes in Polen sei für den Anspruch auf Differenzkindergeld „unschädlich“. Entscheidend sei, dass die Mutter in Deutschland keinen Kindergeldanspruch habe. Sie habe weder Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet.

Ähnlich hatte das Finanzgericht bereits am 23. August 2013 in einem spanischen Fall entschieden (Az.: 4 K 854/123 Kg; JurAgentur-Meldung vom 15. Oktober 2013). Im Fall polnischer Saisonarbeitnehmer hatte auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schon entsprechend geurteilt (Az.: C 611/10 und C 612/10, Urteil und JurAgentur-Meldung vom 12. Juni 2012).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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