Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 01.06.2015
Kein Vertrauensschutz für Leihfirmen mit CGZP-Tarifverträgen
Karlsruhe (jur). Zeitarbeitsfirmen können wegen der Zahlung von Dumping-Löhnen nach den unwirksamen Tarifverträgen der...
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Autor: Bista, verfasst am 06.05.2015
Keine Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz bei fehlender Gesundheitsgefahr
Berlin (DAV). Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats hat auch bei sogenannten Generalklauseln Grenzen. So steht dem Betriebsrat nur dann Mitsprache...
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Autor: Bista, verfasst am 30.03.2015
Arbeitnehmerausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen
Osnabrück (jur). Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem am Freitag,...
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Autor: Bista, verfasst am 13.03.2015
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird...
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Autor: Rechtsanwalt Sascha Gramm, verfasst am 09.02.2015
Verbot Nebenjob: darf der Arbeitgeber einen Mini-Job untersagen?
Viele Arbeitnehmer verdienen in ihrem Hauptjob leider nicht das gewünschte Gehalt und möchten daher gerne eine Nebentätigkeit beginnen....
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Autor: Bista, verfasst am 02.02.2015
Frauenmehrheit im Betriebsrat verstößt nicht gegen Geschlechterquote
Köln (jur). Kommt ein Mann bei einer Betriebsratswahl wegen der gesetzlichen Geschlechterquote nicht zum Zuge, kann der Betriebsrat später keine...
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Autor: Bista, verfasst am 13.01.2015
Mündliche Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten möglich
Nürnberg (jur). Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die...
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Autor: Bista, verfasst am 15.12.2014
Kein Kurzarbeitergeld für Praxisteam einer kranken Chefin
Kassel (jur). Wird ein Arzt oder ein anderer Freiberufler langanhaltend krank, können seine Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld beanspruchen. Die...
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Autor: Bista, verfasst am 04.11.2014
Schwerbehinderte Stellenbewerber müssen ebenfalls zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
Stuttgart (jur). Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in aller Regel zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Tun...
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Autor: Bista, verfasst am 19.09.2014
Vergabegesetz in NRW durch EuGH verworfen
Luxemburg (jur). Deutschland darf Arbeitnehmerschutz nicht auf öffentliche Aufträge beschränken. Der Staat kann daher nur die Einhaltung...
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