Asylbewerberleistungen unzureichend

Verfasst am: 19.07.2012 um 10:01:26 in der Kategorie: Abschreibungen

Ratgeber: Asylbewerberleistungen unzureichend

Karlsruhe (jur). Asylbewerber bekommen künftig deutlich mehr Geld. Ihr Existenzminimum muss im Grundsatz ähnlich berechnet werden wie das der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Die bisherigen Leistungen seien „evident unzureichend". Den Gesetzgeber forderten die Karlsruher Richter zu einer Neuregelung auf. Bis dahin sollen die Asylbewerberleistungen nach den Hartz-IV- und Sozialhilfevorschriften berechnet werden.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei als Menschenrecht unteilbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht zur Begründung. Es gelte für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten. Flüchtlinge dürften daher nicht auf ein möglicherweise niedrigeres Existenzminimum in ihren Herkunftsländern verwiesen werden. Auch vom Aufenthaltsstatus könne das Existenzminimum nicht abhängen.

Zudem umfasse auch das Existenzminimum der Flüchtlinge nicht nur ihre „physische Existenz", sondern ebenso Ausgaben für soziale Kontakte. „Migrationspolitische Erwägungen", sprich die Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen, dürften keine Rolle spielen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" erklärten die Karlsruher Richter.

Damit verwarf das Bundesverfassungsgericht die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz bestimmt seit 1993 von der Sozialhilfe und inzwischen auch von Hartz IV abweichende Leistungen für Flüchtlinge. Es gilt inzwischen auch für Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer sowie deren Ehepartner und Kinder – insgesamt etwa 130.000 Menschen. Nach Schätzungen der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl erhalten davon etwa 80.000 bis 90.000 Flüchtlinge die deutlich abgesenkten sogenannten Grundleistungen.

Laut Gesetz sollen die Asylbewerberleistungen vorrangig als Sachleistungen ausgegeben werden, gegebenenfalls auch durch Wertgutscheine. Der Wert dieser Leistungen beträgt 184,07 Euro, hinzu kommt ein Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro.

Allerdings weist das Gesetz bis heute die Beträge noch in Mark aus. Obwohl eine jährliche Überprüfung vorgesehen ist, seien die Sätze seit 1993 unverändert geblieben, rügte das Bundesverfassungsgericht. Und auch damals sei der Bedarf nur geschätzt worden.

Nach den Karlsruher Vorgaben sollen Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, ab sofort Gutscheine in Höhe von 206 Euro und ein Taschengeld von 130 Euro bekommen. Der Hartz-IV-Satz beträgt derzeit ohne Unterkunftskosten 374 Euro. Die Differenz ergibt sich aus den Kosten des Hausrats, also Geräten wie Waschmaschine und Fernseher, die in den Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt werden. Leben Flüchtlinge in einer Privatunterkunft können sie laut Gesetz die Übernahme der Hausratskosten beantragen.

Diese Sätze sollen für alle Flüchtlinge ab sofort gelten, für noch offene Streitfälle rückwirkend ab Anfang 2011. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Mehrkosten von bundesweit 250 Millionen Euro pro Jahr.

In seiner Begründung knüpft das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil zu Hartz IV vom 9. Februar 2009 an (Az.: 1 BvL 1/09 und weitere). Wie damals für Hartz IV forderten die Karlsruher Richter nun auch für die Asylbewerberleistungen eine transparente Berechnung. Insbesondere Abweichungen von den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen soll der Gesetzgeber genau begründen.

In dem Verfahren hatte die Bundesregierung die niedrigeren Leistungen unter anderem damit begründet, dass sich Flüchtlinge nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Nach dem Karlsruher Urteil sind solche Abweichungen mit Begründung zulässig. Allerdings dürfen sie nur Flüchtlinge treffen, die tatsächlich nur für kurze Zeit in Deutschland sind.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

 

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