Aufenthaltsland muss für Flüchtlinge aufkommen

Verfasst am: 28.09.2012 um 09:21:37 in der Kategorie: Ausländerrecht und Asylrecht

Ratgeber: Aufenthaltsland muss für Flüchtlinge aufkommen

Luxemburg (jur). Griechenland und andere EU-Einreiseländer müssen nicht für den Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen, die in andere EU-Staaten weitergereist sind. Für Kosten und Asylantrag ist zunächst das Land zuständig, in dem sich die Flüchtlinge tatsächlich aufhalten, urteilte am Donnerstag, 27. September 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 179/11).

Nach EU-Recht ist grundsätzlich dasjenige EU-Land für Asylbewerber zuständig, das die Flüchtlinge als Erstes betreten haben. Haupt-Einreiseland ist nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in Frankfurt Griechenland. Weitere wichtige Einreiseländer sind Zypern und Malta, aber auch Italien, Spanien und Ungarn.

Tatsächlich reisen viele Flüchtlinge aber weiter und stellen erst in einem anderen Land einen Asylantrag. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung können sie wieder in das Ausgangsland zurückgeschoben werden. Praktisch ist das allerdings nicht immer sofort und teilweise sogar gar nicht möglich.

In Frankreich bekommen Asylbewerber „Wartezeitbeihilfen“ für ihren Lebensunterhalt. Ende 2009 hatte die Regierung die sogenannten Dublin-Flüchtlinge wegen der Zuständigkeit des Einreiselandes aber hiervon ausgenommen. Dagegen klagten zwei französische Hilfsorganisationen.

Wie nun der EuGH entschied, verstößt die französische Regelung gegen EU-Recht. Das tatsächliche Aufenthaltsland müsse sich immer um Asylbewerber kümmern, sprich den Lebensunterhalt finanzieren und die Asylanträge bearbeiten. Diese Verantwortung ende erst, wenn ein Flüchtling tatsächlich in das Einreiseland zurückgekehrt ist. Nach dem Luxemburger Urteil kann das Aufenthaltsland dann nicht vom Einreiseland die Erstattung der zwischenzeitlich entstandenen Kosten verlangen.

In Deutschland sind die über ein anderes EU-Land eingereisten „Dublin-Flüchtlinge“ rechtlich den anderen Asylbewerbern gleichgestellt. Ob es in der Praxis trotzdem Benachteiligungen gibt, wird von Pro Asyl derzeit untersucht.

Nach Griechenland schiebt Deutschland derzeit keine Asylbewerber ab. Hintergrund sind EuGH-Urteile vom 21. Dezember 2011 (Az.: C 411/10 und C 493/10) wonach Flüchtlinge nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, das die EU-Mindeststandards für Asylbewerber nicht gewährleistet. Nach Angaben von Pro Asyl besteht dagegen kein Abschiebeschutz nach Ungarn, obwohl dort die Zustände teilweise noch schlechter seien.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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