Ausschreibungskriterien müssen vorab feststehen

Verfasst am: 20.10.2014 um 08:53:33 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Ausschreibungskriterien müssen vorab feststehen

Kassel (jur). Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Kriterien für die Bewertung der Angebote vorab feststehen. Sie erst nachträglich festzulegen verstößt gegen das Transparenzgebot und macht das Auswahlverfahren ungültig, urteilte am Donnerstag, 16. Oktober 2014, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 9 C 1276/13.T). Konkret müssen danach Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt am Main neu ausgeschrieben werden.

Geklagt hatte ein Dienstleister, der nicht zum Zuge gekommen war. Nach dem Kasseler Urteil bekommt er nun eine neue Chance. Der VGH warf dem Land Hessen und der Flughafenbetreiberin Fraport AG „erhebliche Verfahrensfehler“ vor.

Das Transparenzgebot bei Ausschreibungen beinhalte die Pflicht, die „wesentlichen Entscheidungskriterien“ offenzulegen. „Damit soll die Gefahr der Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden“, betonten die Kasseler Richter. Gleichzeitig solle der transparente Bieterwettbewerb sicherstellen, „dass der Auftraggeber optimierte Angebote erhält“.

Dies könne aber nur dann gelingen, wenn die Bewertungskriterien vorab feststehen. Nur dann könnten sich die Bieter passgenau an den Kriterien orientieren. Zudem bestehe sonst die Möglichkeit, dass die Kriterien an ein bestimmtes Angebot angepasst werden.

Hier seien die Bewertungskriterien aber erst zwei Monate nach Eingang und Sichtung der Bewerbungsunterlagen genauer festgesetzt worden. Dadurch sei das Transparenzgebot verletzt worden. Dass der Verwaltungshelfer, der die für die Bewertung notwendigen Mengenkalkulationen und Gewichtungen vorgenommen hat, die eingegangenen Angebote nicht kannte, ändere daran nichts. Denn die Fraport AG und das Land Hessen als größter Gesellschafter seien „jederzeit Herr des Verfahrens“ gewesen und hätten daher auch jederzeit Zugriff auf sämtliche Unterlagen gehabt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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