Beratungsfehler müssen nicht wortgetreu wiedergegeben werden

Verfasst am: 08.01.2013 um 09:49:43 in der Kategorie: Kapitalgesellschaftsrecht

Ratgeber: Beratungsfehler müssen nicht wortgetreu wiedergegeben werden

Karlsruhe (jur). Anleger müssen eine fehlerhafte Kapitalanlageberatung nicht mit der genauen Wiedergabe von Formulierungen des Beratungsgesprächs nachweisen. Für die Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage reicht es aus, wenn der Anleger die „Angaben und Versäumnisse des Beraters oder Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt“, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 4. Januar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 66/12). Andernfalls würden die Anforderungen über die Darlegung von Beratungsfehlern überspannt, so die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung vom 6. Dezember 2012.

Im Streitfall machte ein Kraftfahrer Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend. Ein Anlageberater hatte den Mann 1991 in seiner Wohnung aufgesucht und ihm eine Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter vermittelt. Der Anleger verpflichtete sich, die Zeichnungssumme in Höhe von 36.000 Mark (18.407 Euro) in monatlichen Raten abzustottern. Dem Beratungsgespräch wohnte die Frau des Klägers ebenfalls bei.

Doch die Anlage war ein Flop. Im Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagegesellschaft eröffnet. Bis dahin hatte der Kraftfahrer Zahlungen in Höhe von insgesamt 11.044,08 Euro geleistet. Die Unternehmensbeteiligung war nun wertlos.

Das Geld forderte der Kläger von dem Anlageberater zurück. Er sei falsch über die Kapitalanlage beraten worden. Er habe ausdrücklich eine sichere Kapitalanlage für seine Altersvorsorge verlangt. Der Berater habe ihn nicht über die Nachteile und Risiken über diese Beteiligungsform als atypischer stiller Gesellschafter informiert. So habe er nicht gewusst, dass er unter Umständen seine geleistete Summe ganz verlieren könne.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte die Klage abgewiesen. Der Kraftfahrer habe nicht ausreichend die Fehler des Beratungsgesprächs dargelegt. Er habe lediglich einzelne Punkte aufgezählt, über die eine Aufklärung hätte erfolgen müssen. Genaue Formulierungen über den Ablauf des Beratungsgesprächs habe er nicht vorgebracht. Auch sei der Kläger mit dem Anlageprospekt ausreichend über die Risiken informiert worden. Der Einwand des Klägers, er habe das Anlageprospekt gar nicht erhalten, sei nicht bewiesen.

Dies ließ der BGH so jedoch nicht stehen. Der Anleger sei gerade auch nach Ablauf längerer Zeit nicht gehalten, die genauen Formulierungen des Beratungsgesprächs wiederzugeben. Es reiche aus, wenn die geltend gemachten Beratungsfehler in ihrem Kerngehalt aufgeführt werden. Das OLG habe zudem nicht ausreichend geprüft, ob das Anlageprospekt dem Kläger rechtzeitig überreicht und mit ihm besprochen worden sei. Die Ehefrau des Klägers sei hierzu als Zeugin nicht angehört worden, obwohl dies der Kläger als Beweis angeführt hatte.

Der III. Zivilsenat verwies das Verfahren daher wieder an das OLG zur weiteren Tatsachenaufklärung zurück. Sollte sich herausstellen, dass der Kläger eine „sichere Anlage zur Altersvorsorge“ gewünscht hat, wäre die Anlageempfehlung des Anlageberaters „pflichtwidrig“ gewesen. Denn die Empfehlung der im Streit stehenden Unternehmensbeteiligung sei wegen des damit verbundenen Verlustrisikos nicht als sichere Anlage zu werten.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage 
 

 

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