Betreuung: Überzeugungsarbeit vor Zwangsbehandlung

Verfasst am: 03.09.2014 um 09:44:06 in der Kategorie: Arzt-/Medizinrecht

Ratgeber: Betreuung: Überzeugungsarbeit vor Zwangsbehandlung

Karlsruhe (jur). Psychisch Kranke dürfen erst dann zwangsbehandelt werden, wenn zuvor erfolglos versucht worden ist, sie von der Notwendigkeit einer Behandlung zu überzeugen. Notwendig ist ein intensiver Überzeugungsversuch über längere Zeit, heißt es in einem am Dienstag, 2. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: XII ZB 169/14). Damit festigten die Karlsruher Richter ihre aktuelle Rechtsprechung zum neuen Betreuungsrecht.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine medizinische Zwangsbehandlung waren im Februar 2013 konkretisiert worden (neuer Absatz 3 in Paragraf 1906 BGB). Anlass waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Für den sogenannten Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter hatte es eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gefordert, in der die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung bestimmt werden (unter anderem Beschluss vom 23. März 2012, Az.: 2 BvR 882/09).

Gestützt darauf hatte 2012 der BGH entschieden, dass ohne gesetzliche Grundlage generell keine Zwangsbehandlung mehr zulässig ist (Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az.: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12, JurAgentur-Meldung vom 17. Juli 2012).

Mit seiner Neuregelung hat der Gesetzgeber diese notwendige Grundlage geschaffen. Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung ist danach, dass die Behandlung zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, „um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden“. Zuvor muss zudem versucht worden sein, ihn „von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen“.

In dem nun nach neuem Recht vom BGH entschiedenen Fall leidet der Betroffene unter einer schizophrenen Psychose und ist seit 2001 im Rahmen des Maßregelvollzugs in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Seit 2011 verweigert er die Einnahme von Medikamenten. Dies hat zu einem starken Rückfall geführt. Wegen seines aggressiven Verhaltens musste er von anderen Patienten getrennt untergebracht werden.

Auf Antrag des Betreuers des Mannes ordnete das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen) im Februar 2014 die zwangsweise Behandlung mit Psychopharmaka an. Das Landgericht Hannover wies seine Beschwerde ab. Unter anderem stellten die Instanzgerichte fest, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Medikamente zu überzeugen.

Dem nunmehr von dem psychisch Kranken angerufenen BGH war dies zu wenig. Den Entscheidungen sei nicht zu entnehmen, wie und über welchen Zeitraum die Überzeugung versucht worden war. Zudem dürfe die erstmalige Genehmigung einer Zwangsbehandlung höchstens sechs Wochen umfassen, das Amtsgericht habe sie aber für fast zwölf Wochen gegeben und habe dabei auch keinerlei Auflagen zur Dokumentation der Behandlung gemacht.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 30. Juli 2014 hob der BGH die Entscheidungen zur Zwangsbehandlung komplett auf, ohne den Instanzgerichten die Möglichkeit zu geben, ihre Beschlüsse nachzubessern. Wegen des schwerwiegenden Eingriffs in seine Grundrechte sei dem Betroffenen eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zumutbar, so der BGH zur Begründung.


 

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