BSG begrenzt Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV

Verfasst am: 11.08.2014 um 09:18:23 in der Kategorie: Sozialrecht

Ratgeber: BSG begrenzt Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV

Kassel (jur). Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mit Hartz-IV-Ansprüchen der Lebensgefährtin verrechnen. Das ist nur bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern zulässig, urteilte am 6. August 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 2/13 R).

Der Kläger lebt im Raum Detmold mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter zusammen. Alle sind arbeitslos. Er selbst hat noch Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I, Lebensgefährtin und Stieftochter leben dagegen von Hartz IV.

Das Jobcenter Bielefeld ging von einer Bedarfsgemeinschaft aus und rechnete daher den Arbeitslosengeld-Anspruch des Mannes auf den Hartz-IV-Anspruch der Lebensgefährtin und ihrer Tochter an.

Die Bundesagentur bewilligte dem Mann sein Arbeitslosengeld, zahlte dies aber nicht voll aus. 230 Euro monatlich flossen direkt an das Jobcenter. Dem widersprach der Arbeitslosengeld-I-Empfänger.

Das BSG gab ihm recht. „Mangels Personenidentität“ zwischen dem Arbeitslosen und seiner Lebensgefährtin dürfe die Bundesagentur sein Arbeitslosengeld nicht einbehalten. Nach dem „insoweit eindeutigen Wortlaut“ lasse das Gesetz dies nur bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und gegebenenfalls deren Kindern zu. Die Lebensgefährtin und deren Tochter würden davon nicht erfasst. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Benachteiligung der Ehe liege darin nicht, befanden die Kasseler Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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