Busspur für Taxen in London

Verfasst am: 14.01.2015 um 12:08:39 in der Kategorie: Allgemeines Recht

Ratgeber: Busspur für Taxen in London

Luxemburg (jur). Funkmietwagen unterscheiden sich deutlich von den staatlich schärfer kontrollierten Taxen. Deshalb dürfen Taxen bevorzugt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Januar 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-518/13). Er billigte damit die Freigabe von Busspuren nur für Taxen in London.
 
Wie in Deutschland müssen auch in London die Taxifahrer eine Prüfung ablegen. Sie dürfen keine Kunden abweisen, und die Preise werden staatlich kontrolliert. Für Funkmietwagen gilt beides nicht.
 
Im Gegenzug dürfen nur Taxen im öffentlichen Straßenraum auf Kunden warten. Funkmietwagen dürfen dagegen nur Fahrgäste mit Vorbestellung aufnehmen. In weiten Teilen Londons dürfen die berühmten „black cabs“ zudem auch die Busspuren nutzen, Funkmietwagen nicht.
 
Zwei Fahrer eines Funkmietwagen-Betreibers in London hatten dennoch die Busspuren genutzt und erhielten dafür Bußgeldbescheide. Dagegen wehrt sich das Mietwagen-Unternehmen: Die Bevorzugung der Taxen laufe letztlich auf eine unzulässige Subvention hinaus. Das zuständige Gericht in London legte den Streit dem EuGH vor.
 
Der betonte nun, dass für die Freigabe der Busspuren keine zusätzlichen Geldmittel eingesetzt werden. Sie diene zulässig dem Ziel, die Effizienz des Londoner Straßenverkehrs zu fördern. Dabei sei die Bevorzugung der Taxen zulässig, weil diese stärkeren Kontrollen und Auflagen unterworfen seien.
 
Insbesondere wegen des sogenannten Beförderungszwangs hatte der EuGH am 27. Februar 2014 auch die deutsche Vergünstigung der Taxen bei der Umsatzsteuer bestätigt (Az.: C-454/12 und C-455/12; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Sie gelten hier als Teil des öffentlichen Nahverkehrs und unterliegen daher nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, Funkmietwagen dagegen dem regulären Satz von 19 Prozent.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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