Daueraufenthalt nur nach persönlichem Aufenthalt von fünf Jahren

Verfasst am: 22.07.2014 um 08:15:58 in der Kategorie: Ausländerrecht und Asylrecht

Ratgeber: Daueraufenthalt nur nach persönlichem Aufenthalt von fünf Jahren

Luxemburg (jur). Zuwanderer erhalten erst dann ein langfristiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich persönlich fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in einem EU-Land aufgehalten haben. Dass ein enger Familienangehöriger diese Voraussetzung erfüllt, reicht nicht aus, urteilte am Donnerstag, 17. Juli 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-469/13).

Im Streitfall hatte eine Frau aus Pakistan im italienischen Verona eine langfristige Aufenthaltsberechtigung beantragt. Zur Begründung verwies sie auf ein entsprechendes Aufenthaltsrecht ihres Ehemannes, der ebenfalls pakistanischer Staatsangehöriger ist. Die Behörden lehnten den Antrag ab, weil die Frau sich erst seit März 2010 - und damit nicht die erforderlichen fünf Jahre - in Italien aufhalte. Das zuständige Gericht in Verona legte den Streit dem EuGH vor.

Wie der nun entschied, muss jeder Zuwanderer persönlich die Fünfjahresfrist erfüllen. Die EU-Aufenthaltsrichtlinie enthalte nichts, was davon eine Abweichung zugunsten Familienangehöriger erlaube. Nur der persönliche Aufenthalt von fünf Jahren führe zu der „Verwurzelung“ in dem jeweiligen EU-Land, die zu einem langfristigen Aufenthalt berechtige.

Nach dem Luxemburger Urteil dürfen die EU-Staaten zwar auch günstigere Regelungen schaffen. Damit sei dann aber nicht das Recht der Ausländer verbunden, sich auch in anderen EU-Staaten länger als drei Monate aufzuhalten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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