Diskriminierung von Beamten im privaten Basistarif

Verfasst am: 22.04.2014 um 09:14:37 in der Kategorie: Versicherungsrecht

Ratgeber: Diskriminierung von Beamten im privaten Basistarif

Leipzig (jur). Beamte mit einer privaten Krankenversicherung im Basistarif haben denselben Anspruch auf ergänzende staatliche Beihilfe wie Beamte mit einer privaten Regelversicherung. Gegenteilige Regelungen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, urteilte am Donnerstag, 17. April 2014, das Bundesverwaltungsgericht zu Ruhestandsbeamten des Bundes (Az.: 5 C 40.13) und des Landes Berlin (Az.: 5 C 16.13).

 Beamte und Ruhestandsbeamte decken einen Teil ihrer Krankenversicherung privat ab, den Rest übernimmt der Dienstherr als sogenannte Beihilfe. In den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen 70 Prozent bei der Beihilfe, 30 Prozent bei der privaten Versicherung.

 Seit 2009 sind die privaten Krankenkassen verpflichtet, verschiedene Personen in einem sogenannten Basistarif zu versichern. Die Leistungen entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

 Das Honorar der Ärzte für Privatbehandlungen bestimmt sich nach einer bundesweiten Gebührenordnung. Die dort genannten Honorare werden allerdings durch einen teilweise am konkreten Aufwand bemessenen Steigerungsfaktor erhöht. Üblich ist in der privaten Krankenversicherung ein Steigerungsfaktor von 2,3.

 Für Patienten mit einer Privatversicherung im Basistarif bekommen die Ärzte allerdings weniger Geld. Der Steigerungsfaktor ist hier je nach Leistung auf 1,2 begrenzt, bei zahnärztlichen Leistungen auf 2,0.

 Daran angelehnt hatten der Bund und das Land Berlin für Beamte und Ruhestandsbeamte mit einer privaten Basisversicherung auch die Beihilfe entsprechend begrenzt. In beiden Fällen wurde der von den Ärzten in Rechnung gestellte Steigerungsfaktor von 2,3 daher nicht anerkannt und die Beihilfeleistungen um 40 beziehungsweise 380 Euro gekürzt.

 Doch dafür gibt es keinen sachlichen Grund, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Der Gleichheitssatz sei verletzt. Beamte mit privater Basisversicherung und ihre mitversicherten Angehörigen würden unzulässig benachteiligt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage 

 

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