Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeld-Rückforderungen

Verfasst am: 18.08.2014 um 09:50:48 in der Kategorie: Kinderfreibeträge/-geld

Ratgeber: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeld-Rückforderungen

Köln (jur). Eltern, die die einmonatige Einspruchsfrist gegen eine Kindergeld-Rückforderung versäumt haben, sollten ihren Einspruch noch nachholen. Denn nach zwei am Freitag, 15. August 2014, veröffentlichten Urteilen des Finanzgerichts (FG) Köln ist die bislang von der Bundesagentur für Arbeit verwendete Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsfrist irreführend (Az.: 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12). Sollte der Bundesfinanzhof dem folgen, würde sich die Frist auf ein Jahr verlängern.

Für volljährige Kinder wird das Kindergeld nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt, etwa während einer Ausbildung. Eltern müssen daher entsprechende Nachweise einreichen, um ihren Kindergeldanspruch zu sichern.

In den beiden nun vom FG Köln entschiedenen Verfahren hatten die Eltern dies versäumt. Die Bundesagentur forderte daher jeweils rund 6.000 Euro bereits ausgezahltes Kindergeld zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung hierzu hieß es, dass innerhalb eines Monats ein Einspruch möglich ist. Und danach hieß es noch in einem „Hinweis“: „Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, werden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse.“

Auch hier blieben die Eltern säumig. Erst nach Ablauf der Monatsfrist erhoben sie Einspruch und reichten die notwendigen Belege nach. Die Familienkasse wies die Einsprüche wegen des Fristversäumnisses ab.

Die Klagen der Eltern hatten nun vor dem FG Köln Erfolg. Denn die Belehrungen seien irreführend. Der an die Rechtsbehelfsbelehrung angefügte Hinweis erwecke den Eindruck, dass die Möglichkeit bestehe „sich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der BA gegen den Bescheid zu wenden“.

Wegen dieser Irreführung setze die Belehrung die Einspruchsfrist nicht in Gang, urteilte das FG. Ein Einspruch könne daher auch noch „innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide eingelegt werden“.

Diese jetzt schriftlich veröffentlichten Urteile vom 24. Juni 2014 sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das FG die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zu.

Betroffene Eltern sollten ihren Einspruch trotzdem innerhalb der Jahresfrist nachholen. Nur so können sie sich ihre möglichen Ansprüche für den Fall sichern, dass der BFH den Kölner Urteilen folgt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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