Flüchtlingsheim auch bei drohendem Mietpreisverfall

Verfasst am: 08.12.2014 um 08:28:30 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Flüchtlingsheim auch bei drohendem Mietpreisverfall

München (jur). Anwohner können den Ausbau eines Asylbewerberheims in der Nachbarschaft nicht mit dem Argument eines Verfalls der Miet- und Immobilienpreise verhindern. Auch „Kinderlärm“ von dem Flüchtlingsheim-Spielplatz ist grundsätzlich hinzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht München in zwei am Freitag, 5. Dezember 2014, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: M 8 SN 14.4862 und M 8 SN 14.4859).

Im konkreten Fall wollten Anwohner eines gehobenen Münchener Wohnviertels den Ausbau eines Heimes für Flüchtlinge und wohnsitzlose Familien verhindern. Das Wohnheim wird von dem gemeinnützigen Evangelischen Hilfswerk München betrieben und bietet derzeit 104 Personen Platz. Die Stadt München genehmigte im September 2014 den Ausbau, so dass künftig 250 Menschen dort eine Unterkunft finden können.

Zwei Nachbarn wollten dies nicht hinnehmen. Das Heim passe einfach nicht in die Wohngegend. Außerdem drohten negative Auswirkungen auf das Mietniveau und die Immobilienpreise. Schließlich sei eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten, da das Wohnheim über einen Kinderspielplatz verfüge.

Doch die Verwaltungsrichter stellten im Eilverfahren fest, dass Nachbarn des Wohnheimes keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Charakters ihrer Wohnlage haben. „Das öffentliche Baurecht biete keinen Schutz des Wohnmilieus vor gegebenenfalls abweichenden Lebensgewohnheiten der künftigen Bewohner der Einrichtung“, heißt es in den Beschlüssen vom 25. November 2014. Auch Kinderlärm sei nach der Rechtsprechung grundsätzlich hinzunehmen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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