Gemeinde müssen bei Schulschließung informiert werden

Verfasst am: 15.12.2014 um 08:50:45 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Gemeinde müssen bei Schulschließung informiert werden

Karlsruhe (jur). Gemeinden dürfen bei der beabsichtigten Schließung von Grund- und Hauptschulen nicht übergangen werden. Sieht ein von einem Landkreis aufgestellter Schulnetzplan eine Schließung vor, können betroffene Gemeinden auf ihr im Grundgesetz garantiertes kommunales Selbstverwaltungsrecht pochen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 11. Dezember 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 2/13). Den Gemeinden müsse daher zumindest ein „wirksames Mitentscheidungsrecht“ eingeräumt werden, heißt es in der Entscheidung vom 19. November 2014.

Konkret hatte die Stadt Seifhennersdorf in Sachsen gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Kultusministerium geklagt. Wegen geringer Schülerzahlen sah der Plan die Schließung einer Mittelschule (integrierte Haupt- und Realschule) vor. Nach dem Sächsischen Schulgesetz dürfen nur Kreise und kreisfreie Städte, nicht aber kreisangehörige Gemeinden entsprechende Schulnetzpläne erstellen.

Seifhennersdorf sah seine verfassungsrechtlich garantierte gemeindliche Selbstverwaltung verletzt, da ihr noch nicht einmal ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gab Seifhennersdorf recht und entschied, dass die Vorschriften im Sächsischen Schulgesetz teilweise verfassungswidrig sind. Das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht umfasse auch „die Schulträgerschaft für die – der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden – Grund- und Hauptschulen“, so der Zweite Senat.

Zwar gelte die kommunale Selbstverwaltung nur „im Rahmen der Gesetze“. Damit stehe dem Gesetzgeber aber keine unbegrenzte Gestaltungsfreiheit zu. Entziehen gesetzliche Regelungen den Gemeinden Aufgaben, müsse immer geprüft werden, ob dies mit dem grundsätzlichen Zuständigkeitsvorrang zugunsten der Kommunen vereinbar ist.

Das bloße Ziel einer Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration könne den Aufgabenentzug nicht rechtfertigen.

Hier sehe das Sächsische Schulgesetz die Zuweisung der Schulnetzplanung an die Kreisebene vor. Das in der Gesetzesbegründung aufgeführte Argument, dass die Gemeinden überwiegend davon abgesehen hätten, selbst Schulnetzpläne aufzustellen, bedeute nicht, dass sie dazu nicht in der Lage wären.

Erfülle eine Gemeinde die allgemeinen schulrechtlichen Vorgaben für den Betrieb einer Grund- oder Hauptschule, müsse ihr bei der Schulnetzplanung daher ein „wirksames Mitentscheidungsrecht“ eingeräumt werden. Schließlich übten Länder und Gemeinden „die Schulaufsicht gemeinsam aus und sind dabei zum Zusammenwirken verpflichtet“, so die Karlsruher Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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