Haftstrafen wegen Verkaufs von „Schrottimmobilien“

Verfasst am: 15.06.2012 um 09:45:14 in der Kategorie: Strafrecht

Ratgeber: Haftstrafen wegen Verkaufs von „Schrottimmobilien“

Berlin (jur). Wegen des Verkaufs überteuerter Immobilien hat das Landgericht Berlin am Mittwochabend, 13. Juni 2012, neun Vermittler zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt (Az.: (536) 4 Wi Js 2/08 (8/11)). Nach Kenntnis des Gerichts wurden damit erstmals wegen sogenannter Schrottimmobilien nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafen ausgesprochen.

Die Betrüger hatten überwiegend 2008 zahlreichen geschäftlich unerfahrenen Kunden aus dem Berliner Umland attraktive Geldanlagen und Steuersparmodelle angepriesen. Dabei versprachen die Vermittler völlig unrealistische Erträge und Steuersparmöglichkeiten. Den geprellten Kunden wurde teilweise erst bei nächtlichen Notarterminen gesagt, dass es um den Kauf einer Immobilie geht. In den weit überhöhten Kaufpreis waren hohe Provisionen zwischen 22 und 35 Prozent eingerechnet.

Das Berliner Landgericht verurteilte den Initiator des Schrottimmobilien-Vertriebs auch wegen weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, acht weitere Beteiligte zu dreieinhalb Jahren. Haftstrafen über zwei Jahren können nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Zur Begründung verwies das Landgericht ausdrücklich auf die „Signalwirkung“ seiner Urteile. Die „kriminelle Energie“, die hinter solchen Betrügereien stecke, dürfe nicht hingenommen werden. Die Vermittler können allerdings noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

In seiner Urteilsbegründung betonte das Landgericht, „dass das Vorgehen der Angeklagten ohne das fragwürdige Verhalten der beteiligten Notare nicht möglich gewesen wäre“. Ob die Notare deswegen gesondert verfolgt werden, ist dem Gericht allerdings nicht bekannt.

Der Verkauf von Immobilien zur Steuerersparnis kam in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre unter dem Stichwort „Bauherrenmodell“ auf. In den 1990er Jahren wurden dabei immer häufiger „Schrottimmobilien“ weit über ihrem Wert verkauft. Weil die Vertriebsgesellschaften oft nicht mehr bestehen oder pleite sind, ist dabei bis heute in immer wieder neuen Einzelfällen streitig, unter welchen Voraussetzungen auch die finanzierenden Banken für den Schaden haften müssen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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