Hürden für Spenden an gemeinnützige Stiftung im EU-Ausland

Verfasst am: 07.05.2015 um 08:35:49 in der Kategorie: Steuern allgemein

Ratgeber: Hürden für Spenden an gemeinnützige Stiftung im EU-Ausland

München (jur). Hat das Finanzamt keine genaue Kenntnis über die Gemeinnützigkeit einer Stiftung im EU-Ausland, können gezahlte Spenden nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die ausländische Stiftung muss zumindest bescheinigen, dass sie die Spende erhalten hat, sie den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck verfolgt und die Spende ausschließlich hierfür eingesetzt wird, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil klar (Az.: X R 7/13).

Im Streitfall hatte eine Firma 15.000 Euro an eine Stiftung auf Mallorca gespendet. Sie war ins spanische Vereinsregister eingetragen und widmete sich laut Satzung der kulturellen Bildung für Jugendliche, Senioren und psychisch Kranke.

Doch das Finanzamt weigerte sich, die von der Stiftung ausgestellte Spendenbescheinigung anzuerkennen.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte zwar am 14. Januar 2013 fest, dass die Spende unstreitig mildtätigen Zwecken diene (Az.: 11 K 2439/10, JurAgentur-Meldung vom 6. März 2013); die Spende könne jedoch nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Stiftung ihre Ziele „selbstlos“, insbesondere ohne Gewinnabsicht, verfolge. Dies sei in der Satzung der spanischen Stiftung nicht festgeschrieben. Unklar sei auch, ob im Fall einer Auflösung der Stiftung das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecken verwendet wird.

Der BFH lehnte in seinem Urteil vom 21. Januar 2015 ebenfalls den Spendenabzug ab. Der Spender müsse hierfür Unterlagen über die Gemeinnützigkeit der in der EU oder im EWR ansässigen Einrichtung vorlegen, die die „Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung“ ermöglicht. Daher könne hier ein Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht der Stiftung verlangt werden.

Es sei einem Spender auch möglich, von der Einrichtung Unterlagen zu verlangen, aus denen sich der Betrag und die Art der Spende, die Stiftungsziele und der ordnungsgemäße Umgang mit den Spenden hervorgingen. Das Finanzamt müsse auch nicht im Wege der Amtshilfe diese Informationen selbst einholen.

Hier hatte der Kläger zudem nur eine Spendenbescheinigung vorgelegt, die sich am spanischen Recht orientiert, rügte der BFH. Zwar müsse die ausländische Stiftung auch nicht eine Spendenbescheinigung ausstellen, die dem vorgeschriebenen Vordruck der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung entspricht. Notwendig sei aber die Erklärung, dass die Stiftung die Spende erhalten habe, dass sie den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck verfolge und sie die Spende auch entsprechend einsetzt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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