Jagdsteuer gilt nur für „persönlichen Lebensbedarf“

Verfasst am: 29.09.2014 um 08:51:51 in der Kategorie: Steuerrecht

Ratgeber: Jagdsteuer gilt nur für „persönlichen Lebensbedarf“

Osnabrück (jur). Eine GmbH hat keinen „persönlichen Lebensbedarf“ und kann auch kein Wild konsumieren. Daher kann solch eine Gesellschaft auch nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Donnerstag, 25. September 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 A 212/13).

Damit besteht für die Arenberg Meppen GmbH keine Jagdsteuerpflicht. Alleingesellschafter des Unternehmens ist die gemeinnützige Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg, im Emsland auch als „Herzog“ bekannt. Die Gesellschaft verfügt über mehrere Eigenjagdbezirke, wo das Wild von angestellten Revierförstern erlegt wird.

Der Landkreis Emsland verlangte von der GmbH für das Jahr 2013 wegen der Eigenjagden eine Jagdsteuer in Höhe von rund 1.400 Euro.

Die GmbH weigerte sich, zu zahlen. Sie verwende die Mittel aus der Jagd ausschließlich zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. Daher sei sie einer Kommune gleichzustellen, die ebenfalls aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nicht zur Jagdsteuer herangezogen werde.

Die Verwaltungsrichter stellten in ihrem Urteil vom 23. September 2014 fest, dass von einer GmbH eine Jagdsteuer nicht erhoben werden kann. Denn es handele sich um eine Aufwandssteuer, „die eine in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit besteuere“. Eine GmbH habe aber keinen „persönlichen Lebensbedarf“ und konsumiere kein Wild.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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