Jobcenter muss nach Flucht ins Frauenhaus doppelte Miete zahlen

Verfasst am: 15.09.2014 um 11:09:46 in der Kategorie: Sozialrecht

Ratgeber: Jobcenter muss nach Flucht ins Frauenhaus doppelte Miete zahlen

Braunschweig (jur). Flieht eine Hartz-IV-Bezieherin mitsamt Kindern vor ihrem gewaltsamen Partner in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter für doppelt anfallende Mietaufwendungen aufkommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Frau vor ihrem fluchtartigen Umzug ihre bisherige Wohnung zwar gekündigt hat, bis Ablauf der Kündigungsfrist aber noch Miete zahlen muss, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. April 2014 (Az.: S 49 AS 185/12).

Damit bekam eine Hartz-IV-Bezieherin recht, die 2011 mit ihren zwei Kindern fluchtartig vor ihrem gewalttätigen Lebensgefährten in ein Frauenhaus umziehen musste. Das Amtsgericht Braunschweig hatte dem Mann zwar zuvor untersagt, sich der Klägerin zu nähern. Dieser kümmerte sich jedoch nicht um die Anordnung.

Vor dem Umzug ins Frauenhaus kündigte sie noch ihre Wohnung, konnte jedoch wegen der bestehenden Bedrohungssituation so gut wie nichts mitnehmen.

Ende Oktober 2011 beantragte sie beim Jobcenter, die Übernahme der Mietkosten für ihre alte, bis Ende Dezember gekündigte Wohnung.

Das Jobcenter klärte sie auf, dass Unterkunftskosten nur für den tatsächlich genutzten Wohnraum übernommen werden könnten. Zwar könne ausnahmsweise auch die Übernahme der doppelten Mietaufwendungen gewährt werden – aber nur, wenn die Kosten „unvermeidbar“ waren. Hier habe sich die Arbeitslose aber weder mit ihrem Vermieter in Verbindung gesetzt, noch ein Zeitungsinserat für einen Nachmieter aufgegeben. „Überschneidungskosten“ hätten so vermieden werden können.

Das Sozialgericht verpflichtete die Behörde, die Unterkunftskosten für die Monate November und Dezember in Höhe von insgesamt 946 Euro zu übernehmen. Die Hartz-IV-Bezieherin habe wegen ihres gewalttätigen Lebenspartners und der damit verbundenen physischen und psychischen Ausnahmesituation keine Wahl gehabt, sofort den Umzug ins Frauenhaus vorzunehmen. Die Wohnbeschaffungskosten, wozu auch die Mietkosten der alten Wohnung gehören, seien unvermeidbar gewesen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Wohnungskündigung der Klägerin in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Flucht stand. Das Argument des Jobcenters, das die Mutter die doppelten Mietkosten mit der Suche nach einem Nachmieter hätte verhindern können, sei zweifelhaft. So könne für eine nichtgeräumte Wohnung nur schwerlich ein Nachmieter gefunden werden. Auch habe die Klägerin keine Mietinteressenten in ihre Wohnung lassen können.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

Sie möchten eine Frage stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.