Kein Vertrauensschutz für Leihfirmen mit CGZP-Tarifverträgen

Verfasst am: 01.06.2015 um 09:27:40 in der Kategorie: Arbeitsrecht

Ratgeber: Kein Vertrauensschutz für Leihfirmen mit CGZP-Tarifverträgen

Karlsruhe (jur). Zeitarbeitsfirmen können wegen der Zahlung von Dumping-Löhnen nach den unwirksamen Tarifverträgen der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht auf Vertrauensschutz pochen. Die Arbeitsgerichte durften rückwirkend die CGZP für tarifunfähig erklären, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2314/12). Damit sind die Leiharbeitsfirmen, die in der Vergangenheit nach den CGZP-Tarifen gezahlt haben, grundsätzlich zu Lohnnachschlägen und zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet.

Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 die CGZP für nicht tariffähig erklärt. Im Mai 2012 stellten die obersten Arbeitsrichter fest, dass dies auch rückwirkend seit Gründung der CGZP im Jahr 2002 gilt (Az.: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11; JurAgentur-Meldung vom 25. Mai 2012). Danach waren alle nach den CGZP-Tarifen bezahlten Leiharbeiter auf einer unwirksamen Tarifgrundlage entlohnt worden.

Die Gewerkschaft Verdi schätzt, dass rund 280.000 Leiharbeiter in Deutschland betroffen waren. Verdi hatte seit Jahren gerügt, dass die CGZP nur eine Scheingewerkschaft mit viel zu wenigen Mitgliedern sei, die gar keine Tarifverträge abschließen dürfe. Die CGZP diene allein dem Zweck, Dumpinglöhne mit den Zeitarbeitsfirmen vereinbaren zu können.

Da mit der Tarifunfähigkeit der CGZP auch die gezahlten CGZP-Tariflöhne nicht mehr galten, greift nach den gesetzlichen Bestimmungen das sogenannte Equal-Pay-Prinzip. Danach können betroffene Leiharbeiter die Vergütung verlangen, die auch das Stammpersonal im eingesetzten Entleihbetrieb erhalten hat. Da diese in der Regel viel höher ist, mussten Zeitarbeitsfirmen Nachzahlungen für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe leisten.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund wurden bis April 2015 genau 3.275 der insgesamt 3.308 Leiharbeitsfirmen überprüft. Für Dezember 2005 bis Ende 2009 seien bislang rund 230 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachgefordert worden. Für die Zeit ab 2010 gebe es weitere Nachforderungen in Höhe von 34 Millionen Euro.

Vor dem Bundesverfassungsgericht rügten nun 18 Zeitarbeitsfirmen, dass die rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP gegen ihren Vertrauensschutz und damit gegen das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip verstößt. Über die Jahre hätten auch die Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit die CGZP-Tarifverträge nie infrage gestellt. Die Leiharbeitsfirmen hätten daher die CGZP-Tarife für rechtmäßig halten dürfen.

Dem widersprach nun die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Vertrauensschutz könne geltend gemacht werden, wenn es zu einer Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung bereits gegeben habe, so das Bundesverfassungsgericht. Hier habe das BAG die CGZP aber erstmals 2010 als nicht tariffähig erklärt. „Die bloße Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet jedoch kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen“, entschieden die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 25. April 2015.

An der Tariffähigkeit der CGZP hätten von Anfang an „erhebliche Zweifel“ bestanden. Dennoch hätten die Beschwerdeführer die CGZP-Tarifverträge angewendet und seien „in den Genuss niedriger Vergütungssätze“ gekommen. Mit der BAG-Entscheidung habe sich dann vielmehr das „erkennbare Risiko“ realisiert. Vertrauensschutz gebe es dafür nicht.

Auch der Umstand, dass die Sozialversicherungsträger die CGZP-Tarifverträge nicht beanstandeten, begründe keinen Vertrauensschutz. Denn die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft sei allein den Arbeitsgerichten vorbehalten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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