Keine Dauerunterbringung für psychisch kranke Straftäter

Verfasst am: 17.11.2014 um 08:56:11 in der Kategorie: Strafrecht

Ratgeber: Keine Dauerunterbringung für psychisch kranke Straftäter

Hamm (jur). Ehemals psychisch kranke Straftäter dürfen nicht weiter in psychiatrischen Kliniken festgehalten werden, nur weil es nicht ausreichend passende Wohnheimplätze gibt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom Donnerstag, 13. November 2014, hervor (Az.: 4 Ws 357/14). Es ordnete damit an, einen heute 55-jährigen Mann aus dem Maßregelvollzug zu entlassen.

Er war 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Entsprechend verbüßt der Mann seinen sogenannten Maßregelvollzug im Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn. Seit Jahren ist er dort in Therapie.

Ende 2013 kamen seine Ärzte zu dem Schluss, dass der Mann mit „einem engen Netz therapeutischer und sozialer Hilfen“ entlassen werden kann, ohne dass dann weitere „schädliche sexuelle Bestrebungen“ zu erwarten sind.

Anfang 2014 ordnete daher das Landgericht Arnsberg die Verlegung in ein geeignetes Wohnheim an. Es fand sich jedoch kein Heim, das den ehemaligen Sexualstraftäter aufnahm. Daher sitzt der Mann weiter in der Psychiatrie in Eickelborn ein.

Doch das ist unzulässig, entschied das OLG Hamm. Es gab den Behörden aber noch eine letzte Frist bis Januar, um eine geeignete Einrichtung zu finden. So oder so ist der Mann spätestens dann aus dem Maßregelvollzug zu entlassen.

Nach den ärztlichen Feststellungen könne der Gefahr künftiger Straftaten mit den Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden, so das OLG zur Begründung. Dass hierfür bislang kein geeigneter Wohnheimplatz bereitgestanden habe, könne nicht zulasten des ehemaligen Straftäters gehen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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