Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland

Verfasst am: 16.06.2014 um 08:31:55 in der Kategorie: Reiserecht

Ratgeber: Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland

Karlsruhe (jur). Streiks oder auch ein Radarausfall gelten als „außergewöhnliche Umstände“, die Fluggesellschaften von Entschädigungszahlungen befreien. Dies gilt auch, wenn Start- und Zielflughafen von diesen Störungen gar nicht direkt betroffen waren, heißt es in zwei am Freitag, 13. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Vortag (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13).

Nach EU-Recht steht Flugpassagieren bei Annullierungen oder Verspätungen über drei Stunden eine „Ausgleichszahlung“ zu. Fluggesellschaften sind davon allerdings befreit, wenn die Verzögerung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die nicht im Einflussbereich der Fluglinie liegen.

Vor dem BGH machten Menorca- und Mallorca-Urlauber solche Fluggastentschädigungen geltend. In beiden Fällen war der Hinflug von Frankfurt am Main beziehungsweise Stuttgart um mehr als drei Stunden verspätet. Die Maschinen waren jeweils aus Griechenland gekommen und hatten wegen eines dortigen Generalstreiks ihren deutschen Flughafen nicht pünktlich erreicht. Ähnlich verhielt es sich auch beim Rückflug von Menorca. Hier war das Flugzeug zuvor von einer Sperrung des griechischen Luftraums wegen eines Radarausfalls betroffen.

Der BGH hatte bereits entschieden, dass Fluggesellschaften bei Ausfällen oder Verspätungen wegen eines Streiks keine Entschädigung zahlen müssen (Urteile und JurAgentur-Meldung vom 21. August 2012, Az.: X ZR 138/11 und X ZR 146/11).

Nach den neuen Urteilen gilt dies nicht nur bei einem Streik – oder auch bei einer anderen, nicht der Fluggesellschaft zuzurechnenden Störung – am Start- und Zielort.

Hier sei der Flugplan des Ferienfliegers TUIfly durch Streik beziehungsweise Radarausfall in Griechenland beeinträchtigt worden, ohne dass die Fluggesellschaft daran eine Schuld trage. Das Unternehmen habe versucht, Ersatzmaschinen zu chartern, habe wegen des Streiks in Griechenland aber kein Flugzeug bekommen. Eigene Ersatzflugzeuge müssten die Fluggesellschaften nicht vorhalten, betonten die Karlsruher Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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