Keine Miet-Kündigung wegen Rauswurf neugieriger Vermieterin

Verfasst am: 05.06.2014 um 16:30:30 in der Kategorie: Mietrecht und WEG

Ratgeber: Keine Miet-Kündigung wegen Rauswurf neugieriger Vermieterin

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Hausrecht von Mietern gestärkt. Mit einem am Mittwoch, 4. Juni 2014, verkündeten Urteil erklärte er die Kündigung gegen einen Mieter für unwirksam, der seine überneugierige Vermieterin aus dem Haus getragen hatte (Az.: VIII ZR 289/13).

Der Mieter wohnt bereits seit 2006 in einem Haus der Vermieterin. 2012 waren dort Rauchmelder angebracht worden. Mieter und Vermieterin vereinbarten einen Termin, damit sie die Rauchmelder in Augenschein nehmen kann.

Die Vermieterin gab sich damit aber nicht zufrieden. Sie öffnete ein Fenster, räumte Gegenstände von der Fensterbank und inspizierte gegen den ausdrücklichen Willen des Mieters auch Räume, in denen keine Rauchmelder angebracht worden waren.

Als die Vermieterin der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, verließ den Mieter die Geduld. Er umfasste die Vermieterin von hinten mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Unter Berufung auf diesen Vorfall kündigte die Vermieterin den Mietvertrag.

Doch der Mieter kann sich auf sein Hausrecht berufen; die Kündigung ist daher unwirksam, urteilte der BGH.

Denn es sei lediglich vereinbart gewesen, dass die Vermieterin die Räume mit den Rauchmeldern in Augenschein nimmt. „Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war sie nicht berechtigt“, betonten die Karlsruher Richter. Da sie der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, habe sie „zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen“.

Dabei ließ der BGH offen, ob – wie in der Vorinstanz das Landgericht Koblenz angenommen hatte – der Mieter „die Grenzen erlaubter Notwehr“ überschritten hatte. Wenn ja, sei diese Überschreitung allenfalls geringfügig gewesen. Wenn überhaupt sei das Verhalten des Mieters daher jedenfalls keine gravierende Pflichtverletzung gewesen, die eine Kündigung rechtfertigen könnte. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei der Vermieterin zumutbar, befanden die Karlsruher Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepag

 

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