Keine volle Fahrtkostenerstattung für Waldorfschüler

Verfasst am: 30.12.2014 um 15:16:06 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Keine volle Fahrtkostenerstattung für Waldorfschüler

Koblenz (jur). Waldorfschüler müssen zumindest in Rheinland-Pfalz die Mehrkosten eines längeren Fahrweges selbst tragen. Die Kommunen müssen die Fahrtkosten nur in der Höhe übernehmen, wie sie auf dem Weg zur nächstgelegenen staatlichen Schule entstehen würden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag, 23. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil zugunsten der Stadt Trier entschied (Az.: 2 A 10506/14.OVG).

Im Streitfall hatten die Eltern für ihre Tochter die Übernahme der vollen Fahrtkosten von ihrem Wohnort im Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Waldorfschule in Trier beantragt. Die Stadt übernahm die Kosten nur in Höhe der Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen „Realschule Plus“ in der Eifelgemeinde Irrel.

Nach den Landesgesetzen in Rheinland-Pfalz werden normalerweise die Fahrtkosten zur nächstgelegenen staatlichen Schule bezahlt, sofern Schüler überhaupt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Auch Privatschulen sind begünstigt, sofern sie staatlich anerkannt sind und entsprechende Zuschüsse erhalten. Dann werden die Fahrtkosten voll übernommen.

Die Waldorfschulen sind zwar als sogenannte Ersatzschulen genehmigt, haben wegen ihres besonderen Konzepts aber auf die mit stärkerer staatlicher Kontrolle verbundene Anerkennung bewusst verzichtet.

Trotzdem verlangten im Streitfall die Eltern Gleichstellung mit anderen Privatschulen. Zudem müsse die Stadt auf die nächste schule mit Gymnasialzweig abstellen. Diese sei ebenfalls in Trier.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 9. April 2014, Az.: 5 K 1627/13.TR, JurAgentur-Meldung vom 24. April 2014). Dies hat das OVG nun bestätigt.

Zur Begründung betonten die Koblenzer Richter, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei der Staat generell nicht verpflichtet, den Eltern die Kosten der Schülebeförderung abzunehmen. Daher bleibe dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum für sachlich Begründete Einschränkungen. Dabei sei der Staat insbesondere nicht verpflichtet, „die finanziellen Belastungen der betroffenen Eltern, die mit der eigenen Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbunden sind, auszugleichen“.

Auch die Unterscheidung zwischen staatlich anerkannten Privatschulen und den „nur genehmigten“ Waldorfschulen sei zulässig, so das OVG weiter. Denn die Waldorfschulen seien nicht in gleicher Weise in das öffentliche Bildungssystem eingebunden wie die anerkannten Privatschulen.

Immerhin bekämen aber auch die Waldorfschüler zumindest einen Teil ihrer Fahrtkosten erstattet. Nach dem Koblenzer Urteil vom 18. Dezember 2014 ist es dabei aber zulässig, an die nächstgelegene Schule anzuknüpfen und pädagogische und organisatorische Schwerpunkte der Schulen unberücksichtigt zu lassen. Insgesamt seien daher weder der Gleich¬behandlungsgrundsatz noch das Sozialstaatsprinzip oder das elterliche Grundrecht auf Erzie¬hung verletzt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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