Kommune darf nicht auf Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen

Verfasst am: 17.11.2014 um 08:57:09 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Kommune darf nicht auf Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen

Bremen (jur). Bei den Kindergartenbeiträgen dürfen Kommunen nicht auf die Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen. Das geht aus einem am Donnerstag, 13. November 2014, veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Freien Hansestadt Bremen hervor (Az.: 2 D 106/13). Danach dürfen die Beiträge nicht so gestaltet sein, dass ganzen Gruppen von vornherein eine Ermäßigung zustünde, wenn sie denn einen entsprechenden Antrag stellen. Zudem müsse der übliche Grundsatz, dass der Beitrag je Kind mit der Zahl der Kinder sinkt und mit dem Einkommen steigt, konsequent umgesetzt werden.

Damit verwarf das OVG die neue Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom Januar 2013. Mit ihr hatte die Stadt die Beiträge erhöht und zusätzliche Einkommensstufen für höhere Einkommen eingeführt.

Doch nach den neuen Tabellen hätten Kinderzahl und Einkommen nicht mehr durchgehend einen Einfluss auf die Höhe des Beitrags, rügte das OVG. „Ohne Grund“ habe die Stadt damit selbst festgelegte Grundprinzipien der Kindergarten- und Hortbeiträge verletzt. „Unterschiedliche Sachverhalte“ müssten aber auch unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Zudem dürften die Eltern nicht generell darauf verwiesen werden, einen Antrag auf Beitragsnachlass zu stellen. Solche Anträge müssten Einzelfälle bleiben, heißt es weiter in dem Bremer Urteil. In den drei unteren Einkommensstufen sei es aber so, dass alle Eltern, die einen Antrag stellen, auch Anspruch auf einen Nachlass hätten. Dies sei mit den bundesgesetzlichen Grundlagen für die Beiträge nicht vereinbar.

Und schließlich sei es auch unzulässig gewesen, die neuen Beiträge am 22. Januar 2013 noch rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft zu setzen. Wegen all dieser Mängel sei die Beitragsordnung insgesamt unwirksam, urteilte das OVG.

Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 22. Oktober 2014 muss die Stadtgemeinde Bremen nun eine neue Beitragsordnung beschließen. Gegen die Höhe der in der verworfenen Beitragsordnung festgesetzten Kita- und Hortbeiträge sei dabei nichts einzuwenden, stellten die Bremer Richter vorsorglich klar.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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