Kommunen dürfen ihre defizitäre Kliniken unterstützen

Verfasst am: 24.11.2014 um 08:41:43 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Kommunen dürfen ihre defizitäre Kliniken unterstützen

Stuttgart (jur). Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung des Landes aufgenommen worden sind. Das hat am Donnerstag, 20. Nov. 2014, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt (Az.: 2 U 11/14). Es wies damit eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw ab.

Die Klage richtete sich gegen einen Beschluss des Landkreistags, bis 2016 das Defizit der Kreiskliniken Calw GmbH mit zwei Krankenhäusern in Calw und Nagold auszugleichen. 2012 waren dies 6,2 Millionen Euro; zudem übernahm der Kreis Ausfallbürgschaften über knapp 15 Millionen Euro für Investitionen.

Nach Überzeugung des BDPK sind dies Subventionen, die bei der EU-Kommission hätte angezeigt und genehmigt werden müssen. Ungenehmigte Zahlungen verstießen gegen europäisches Beihilferecht. Nach der Rechtsprechung des erstinstanzlichen Gerichts der europäischen Union (EuG) seien Beihilfen nur für Kliniken erlaubt, die bestimmte Sonderaufgaben übernehmen. Bei den Kreiskliniken Calw sei dies aber nicht der Fall. Einen sachlichen Grund für Subventionen gebe es daher nicht.

Wie schon das Landgericht Tübingen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13) wies nun auch das OLG Stuttgart die Klage ab. Nach der auch vom BDPK herangezogenen sogenannten Freistellungsentscheidung der EU-Kommission aus 2005 seien Beihilfen für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zulässig und müssten auch nicht nach Brüssel angezeigt werden. Dabei sei es dem jeweiligen Land überlassen, welches solche Dienstleistungen sind. Durch ihre Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes seien die Kreiskliniken Calw als „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ eingestuft worden.

Unzulässige Beihilfen lägen daher nicht vor, urteilte das OLG. Es ließ allerdings die Revision zu. Der BDPK wird diese wohl auch einlegen. Bereits im Vorfeld hatten beide Seiten erklärt, Klarheit beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zusuchen. Dieser könnte den Streit auch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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