Kontakt zum Vater nicht gegen den Willen des Kindes

Verfasst am: 20.05.2015 um 14:12:17 in der Kategorie: Familien- und Eherecht

Ratgeber: Kontakt zum Vater nicht gegen den Willen des Kindes

Karlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann gegen den erklärten Willen seines Kindes nicht ohne Weiteres den Umgang erzwingen. Je älter das Kind ist, desto mehr müssen Gerichte bei der Entscheidung über das Umgangsrecht auch den Willen des Kindes und dessen Recht auf Selbstbestimmung berücksichtigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 3326/14). Maßgeblich sei letztlich das Kindeswohl.

Dem konkreten Verfahren gingen jahrelange gerichtliche Streitigkeiten eines Vaters mit seiner Ex-Partnerin voraus. 2003 wurde der nichteheliche gemeinsame Sohn geboren. Kurz darauf trennten sich die Eltern. Die Mutter verweigerte von da an jeglichen regelmäßigen Umgang des Vaters mit seinem Kind.

2005 strengte der Vater ein Umgangsverfahren an, das erst fünf Jahre später vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Anordnung von Umgangskontakten endete. Die Kontakte sollten anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden. Wegen der überlangen Verfahrensdauer stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 21. April 2011 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Gerichte hätten zwischen dem Streitzeitraum Mai 2005 bis März 2010 viel schneller über das Umgangsrecht entscheiden müssen.

Doch die Mutter weigerte sich trotz mehrerer gerichtlicher Entscheidungen, den regelmäßigen Umgang zwischen Vater und Sohn zu gewährleisten. Der Vater strengte nun ein weiteres Verfahren an, mit dem die Gerichte sein Umgangsrecht auch durchsetzen sollten.

Die Mutter wurde zwar unter Androhung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro verpflichtet, den Umgang sicherzustellen, tatsächlich wurde ihr wegen der verweigerten Kontakte zwischen Vater und Sohn ein „Zwangsmittel“ in Höhe von nur 300 Euro aufgebrummt. Beeindrucken ließ sich die Frau davon nicht und lehnte weiterhin das Umgangsrecht ihres Ex-Partners ab.

Der EGMR urteilte schließlich am 15. Januar 2015, dass die deutschen Gerichte nicht ausreichend dafür gesorgt haben, dass der Vater sein Umgangsrecht mit seinem Kind wahrnehmen kann (Az.: 62198/11; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Damit sei gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen worden. Deutschland müsse dem Vater daher eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zahlen.

Zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 12. November 2013 gegen den Vater eine befristete, bis 31. Oktober 2015 geltende Umgangssperre ausgesprochen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte die befristete Umgangssperre. Lediglich einmal im Monat sei ein Briefkontakt erlaubt. Der Umgang mit dem Vater sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren. Der Sohn habe im Alter von fast elf Jahren fortdauernd erklärt, keinen Kontakt mit seinem Vater haben zu wollen. Die Mutter sei nicht willens und in der Lage, das Kind für den Umgang mit dem Vater zu motivieren. Der Vater andererseits sehe in dem Kind ein Objekt der Auseinandersetzung und des Machtkampfes mit der Mutter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun bestätigt. Die OLG-Entscheidung sei fehlerfrei und verhältnismäßig, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 25. April 2015. Zwar hätten Eltern nach dem Grundgesetz das Recht auf Umgang mit ihrem Kind, insbesondere um „sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen“.

Dieses Recht könne zum Wohl des Kindes aber eingeschränkt werden. Dabei sei mit zunehmendem Alter auch der Wille des Kindes zu berücksichtigen. Lehne ein Kind den Umgang ab, könne ein erzwungener Umgang mehr Schaden verursachen als nutzen.

Hier habe der Sachverständige ausgeführt, dass das Kind jeglichen Druck auf die Mutter „in erheblichem Maße auch selbst wahrnimmt“. Zwangsmaßnahmen würden als Bedrohung empfunden. Dies führe dazu, dass das Kind gegenüber der Mutter eine höhere Loyalität empfinde und andererseits die negative Wahrnehmung des Vaters, von dem in der Wahrnehmung des Kindes die Bedrängungssituation ausgehe, verstärkt werde.

Ein Zwang zum Umgang würde damit nicht zum Ziel des Vaters führen, ein tiefergehendes Verhältnis zu seinem Sohn aufbauen zu können.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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