Mängelbehaftetes Gutachten rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug

Verfasst am: 02.12.2014 um 12:20:20 in der Kategorie: Familienrecht

Ratgeber: Mängelbehaftetes Gutachten rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug

Karlsruhe (jur). Beim Entzug des Sorgerechts müssen Gerichte besonders genau die Gefährdung des Kindeswohls prüfen. Sie dürfen nicht allein auf das Sachverständigengutachten vertrauen, sondern müssen bei darin enthaltenen Fehlern diese „in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise ausräumen“, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 28. November 2014, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1178/14). Werde dennoch das Kind zwangsweise von den Eltern getrennt, könne ein Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Elternrecht vorliegen.

Der aus Ghana stammende asylsuchende und in Deutschland geduldete Beschwerdeführer hat damit gute Chancen, wieder das Sorgerecht für seine mittlerweile fast zweijährige Tochter zu erhalten. Die Mutter der Tochter hat gravierende psychische Probleme. Keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Die Beziehung des Paares ging bereits während der Schwangerschaft auseinander.

Die Tochter kam kurz nach ihrer Geburt in eine Pflegefamilie. Dem Vater wurde der Umgang mit dem Kind nur im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters erlaubt.

Das Sorgerecht wurde beiden Eltern auf Antrag des Jugendamtes vom Amtsgericht Paderborn und dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entzogen. Die Gerichte stützten sich dabei allein auf ein Sachverständigengutachten. Doch dieses wies zahlreiche Fehler auf und war offensichtlich falsch.

Mit dem Sorgerechtsentzug wurde der Beschwerdeführer in seinem im Grundgesetz geschützten Elternrecht verletzt, rügte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19. November 2014. Wollen Gerichte den Sorgerechtsentzug auf ein fehlerhaftes Sachverständigengutachten stützen, müssen sie die Mängel im Verfahren ausräumen. Die zwangsweise Trennung von Kind und Eltern sei nur dann zulässig, wenn „das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre“.

Doch im konkreten Fall habe die Gutachterin gar nicht geprüft, ob das Kindeswohl bei einem Verbleib bei den Eltern gefährdet sei. Stattdessen habe die Sachverständige die Erziehungsfähigkeit der Eltern eingeschätzt und dabei ihr eigenes Erziehungsmodell als Maßstab genommen. Sie habe bezweifelt, dass die Eltern das Kind „nach ihrem geistigen Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin“ fördern könnten.

Kein gutes Haar ließ die Gutachterin an dem Vater. Dieser sei kein Vorbild für das Kind, da er eine problematische Einstellung zum deutschen Rechts- und Wertesystem habe. Er habe offenbar die Beziehungen zur Mutter und zu seiner Tochter instrumentalisiert, um in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Er vermittle den Eindruck „nach jedem Strohhalm“ zu greifen, um in Deutschland bleiben zu können.

Auch die ghanaische Herkunft verspreche nichts Gutes. So sei der Vater von seinen Eltern teilweise gewalttätig erzogen worden. Die Gutachterin befürchtete eine „afrikanische Erziehung“ auch gegenüber der Tochter. Der Vater bedürfe „Nachschulungen“ im Hinblick „auf die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden“.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass die Gutachterin mit diesen Aussagen voreingenommen sei und sie „in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße“ die Herkunft des Beschwerdeführers bewertet hat. Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht unter Beweis stellen, mahnten die Karlsruher Richter.

Es gebe damit verfassungsrechtliche Zweifel zur Verwertbarkeit des Gutachtens. Dennoch hätten die Gerichte sich beim Sorgerechtsentzug darauf gestützt, ohne die gravierenden Fehler auszuräumen. Selbst bei völliger Unverwertbarkeit eines Gutachtens könne aber ein Sorgerechtsentzug möglich sein. Voraussetzung hierfür sei, dass das Gericht eine Kindeswohlgefährdung hinreichend nachvollziehbar belegt. Dies sei hier aber bislang nicht geschehen.

Stützten Gerichte den Sorgerechtsentzug auf Erziehungsdefizite, müssten sie konkret begründen, warum dadurch die geistige und seelische Entwicklung des Kindes gefährdet und „die Grenze des Hinnehmbaren“ überschritten wird, forderten die Karlsruher Richter.

Das OLG muss nun über den Sorgerechtsentzug neu entscheiden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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