Mündliche Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten möglich

Verfasst am: 13.01.2015 um 08:22:35 in der Kategorie: Arbeitsrecht

Ratgeber: Mündliche Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten möglich

Nürnberg (jur). Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Höhe dieser Kosten auch mündlich verbindlich festgelegt werden. Hat ein kirchlicher Arbeitgeber eine pauschale Rückzahlungsklausel aus den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) übernommen, kann zudem deren Inhalt von weltlichen Arbeitsgerichten überprüft werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. August 2014 (Az.: 4 Sa 96/14).

Im konkreten Fall arbeitete ein Kranken- und Gesundheitspfleger in einem Krankenhaus der Caritas. In der Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011 konnte der Beschäftigte eine Weiterbildung zum OP-Pfleger absolvieren. Der Arbeitgeber stellte den Mann hierfür frei und verpflichtete sich schriftlich, neben der Fortzahlung der Dienstbezüge auch die Weiterbildungskosten zu übernehmen.

Sollte der Beschäftigte nach Ende der Ausbildung innerhalb von drei Jahren kündigen, war eine Rückzahlung der Fortbildungskosten fällig. Die Rückzahlung verringerte sich mit jedem Monat der Beschäftigung nach Ende der Weiterbildung um 1/36 der Kosten. Die Rückzahlungsklausel hatte der Arbeitgeber aus den kirchlichen AVR übernommen. Mündlich legten der Beschäftigte und die Klinik die Höhe der zu erwartenden Weiterbildungskosten auf 6.000 Euro fest.

Als der Krankenpfleger nach seiner Weiterbildung vorzeitig kündigte, forderte der Arbeitgeber 6.180 Euro zurück.

Der Krankenpflege meinte, gar nichts zurückzahlen zu müssen. Die schriftliche Rückzahlungsklausel – auch wenn sie aus den kirchlichen AVR übernommen worden sei – sei nicht transparent und damit unwirksam. Die Höhe der Ausbildungskosten sei nicht schriftlich fixiert worden, rügte der Kläger, der sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. August 2012 berief (Az.: 3 AZR 698/10; JurAgentur-Meldung vom 31. Oktober 2012). Danach sei eine allgemein gehaltene Rückzahlungsklausel unwirksam, wenn die Höhe der Aufwendungen nicht eingeschätzt werden könne.

Die Klinik argumentierte, dass für kirchliche Einrichtungen das kirchliche Arbeitsrecht gelte und damit der Inhalt der Klausel gar nicht voll von staatlichen Arbeitsgerichten kontrolliert werden könne. Aber selbst dann bestünde eine Rückzahlungsverpflichtung, da die Höhe der Weiterbildungskosten mündlich festgelegt wurde. Damit sei die Vereinbarung transparent genug.

Das LAG verpflichtete den Krankenpfleger, 2.333 Euro zurückzuzahlen. Maßgeblich für die Berechnung sei die zuvor mündlich vereinbarte Höhe von 6.000 Euro. Eine Fortbildungsvereinbarung müsse nicht zwingend schriftlich vereinbart werden. Die zusätzliche mündliche Abrede sei daher wirksam, so das LAG.

Da der Beschäftigte nach Beendigung der Fortbildung eine Zeit lang weitergearbeitet habe und in der mündlichen Vereinbarung nicht alle Posten der Fortbildung festgelegt worden seien, sei ein entsprechender Abzug vorzunehmen.

In jedem Fall sei die aus den AVR übernommene Rückzahlungsvereinbarung aber als „allgemeine Geschäftsbedingung“ anzusehen, die der arbeitsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dies habe das BAG bereits mehrfach entschieden, betonte das LAG.

Eine Rückzahlungsklausel müsse „die Rechte und Pflichten des Vertragspartners der Klauselverwender so klar und präzise wie möglich umschreiben“. Der Beschäftigte müsse wissen, was gegebenenfalls auf ihn zukommt. So seien mindestens Art und Berechnungsgrundlagen, der unter Umständen zu erstattenden Kosten anzugeben. Dazu zählten auch die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen wie beispielsweise Lehrgangsgebühren oder Unterbringungskosten.

Die Nürnberger Richter haben die Revision zum BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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