Neonazi-Angriff „aus Verwirrung“?

Verfasst am: 26.04.2013 um 08:38:08 in der Kategorie: Strafrecht

Ratgeber: Neonazi-Angriff „aus Verwirrung“?

Karlsruhe (jur). Im Streit um eine politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz muss ein Rechtsradikaler nun doch noch mit einer Strafe wegen versuchten Totschlags rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag, 25. April 2013, den Freispruch des Landgerichts Freiburg auf (Az.: 4 StR 551/12).

Nach den Feststellungen des Landgerichts fand am 1. Oktober 2011 in Bahlingen/Kaiserstuhl eine „Solidaritätsveranstaltung“ rechtsradikaler Gruppen statt. Der Angeklagte bezog auf einem Parkplatz Position, um auswärtige Teilnehmer über den genauen Ort zu informieren.

Eine dem linken Spektrum zugerechnete Gruppe erfuhr von dem Parkplatz-Treff. Ausgerüstet mit Reizgas sowie mit Sand beschwerten Handschuhen ging sie dort hin, um zu verhindern, dass weitere Rechtsradikale zu der Veranstaltung weitergeleitet werden. Als die Gruppe noch 15 Meter entfernt war, startete der Rechtsradikale sein Auto und fuhr mit Vollgas auf die Linken zu.

Nach Überzeugung des Landgerichts Freiburg war der Angeklagte davon ausgegangen, die Personen aus der linken Gruppe könnten noch ausweichen. Tatsächlich wurde aber eine Person von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Dennoch sprach das Landgericht den Rechtsradikalen vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Zwar habe er nicht wirklich in Notwehr gehandelt, weil er ebenso hätte einfach wegfahren können. Dies habe er aber „aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ nicht bedacht. Laut Strafgesetzbuch gehe er daher straffrei aus.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Die vom Landgericht zitierte Klausel greife nur, wenn der Rechtsradikale sich tatsächlich verteidigen wollte und dabei „aus Verwirrung“ die Grenzen der Notwehr lediglich überschritten hat. Das Landgericht habe sich aber nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Rechtsradikale tatsächlich mit „Verteidigungswillen“ gehandelt hat oder ob er nun seinerseits die Gruppe der Linken angreifen wollte.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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