Nutzungsbedingungen der Bahn Netz AG teilweise rechtswidrig

Verfasst am: 14.06.2012 um 10:17:23 in der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ratgeber: Nutzungsbedingungen der Bahn Netz AG teilweise rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn, unter anderem eine Vielzahl von Serviceeinrichtungen wie etwa Güterbahnhöfe, Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen. Hierfür muss sie Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) aufstellen, die Bestandteil der privatrechtlichen Nutzungsverträge werden, die die DB Netz AG mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. Vor der Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen hat sie das Klauselwerk der Bundesnetzagentur vorzulegen. Diese kann Bedingungen widersprechen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen. Die betroffenenKlauseln treten dann nicht in Kraft.

Den von der Klägerin vorgelegten Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen 2008 widersprach die Bundesnetzagentur im Hinblick auf 52 Klauseln und verlangte deren Änderung. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich einesTeils der beanstandeten Klauseln Erfolg gehabt. Aufgrund von beiden Seiten eingelegter Revisionen hatte das Bundesverwaltungsgericht nur noch über acht von der Bundesnetzagentur beanstandete Klauseln zu entscheiden. Es hat diese Beanstandungen als rechtmäßig bestätigt. Betroffen waren Klauseln über Öffnungszeiten, Infrastrukturbeschreibungen, konfligierende Nutzungswünsche, Sicherheitsleistungen und Leistungsstörungen im weiteren Sinne.

Quelle: BVerwG

 

Sie möchten eine Frage stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.