Prostituierten drohen Gewerbesteuerzahlungen

Verfasst am: 02.08.2012 um 09:31:03 in der Kategorie: Gewerbesteuer

Ratgeber: Prostituierten drohen Gewerbesteuerzahlungen

München (jur). Prostituierte drohen auf ihre Einkünfte aus sexuellen Dienstleistungen Gewerbesteuerzahlungen. Der III. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) in München hält in einem am Mittwoch, 1. August 2012, veröffentlichten Beschluss die "Eigenprostitution" für ein Gewerbe und hat diese Frage nun dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt (Az.: III R 30/10).

Dieser hatte 1964 noch entschieden, dass die „gewerbsmäßige Unzucht" nur ein „Zerrbild eines Gewerbes" darstelle. Prostituierte erzielten damit keine gewerblichen, sondern vielmehr „sonstige Einkünfte", für die keine Gewerbesteuer zu zahlen ist. Von dieser Auffassung wich nun der III. Senat wegen der geänderten rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von Prostituierten ab, so dass der Große Senat erneut darüber entscheiden muss.

Im konkreten Fall hatte eine Prostituierte im Jahr 2006 mit ihrer Dienstleistung einen Gewinn von 38.115 Euro erzielt. Etwas höhere Einkünfte erhielt sie ein Jahr später.

Das zuständige Finanzamt wertete die Einkünfte aus den sexuellen Dienstleistungen als gewerbliche Einnahmen, so dass die Frau zu Gewerbesteuerzahlungen verpflichtet wurde.

Die Klägerin hielt dies für unzulässig und berief sich dabei auf die BFH-Entscheidung aus dem Jahr 1964. Danach nehmen selbstständig tätige Prostituierte nicht am „allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" teil. Nur dann könnten jedoch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielt werden.

Außerdem werde Prostitution auch heute noch gewerbe- und gaststättenrechtlich als unsittlich und sozialwidrig eingeordnet. Gewerbeanzeigen von Prostituierten oder die Erteilung einer Reisegewerbekarte würden daher immer noch abgelehnt.

Dem widersprach nun der III. Senat in seinem Beschluss vom 15. März 2012. Die sittliche und rechtliche Beurteilung der Prostitution habe sich mittlerweile gewandelt. So könnten Prostituierte mit dem seit 2007 geltenden Prostituiertengesetz Einkünfte aus sexuellen Handlungen nun gerichtlich durchsetzen. Auch bestehe die Möglichkeit einer Sozialversicherungspflicht.

Geändert habe sich seit 1964 auch, dass die Interessen der Frauen durch Verbände und Gewerkschaften wahrgenommen werden. Auch die Haltung der Öffentlichkeit habe sich gegenüber Prostituierten geändert. So würden seriöse Medien häufig über die Arbeit der Frauen berichten, selbst in Talkshows würden Prostituierte auftreten.

Schließlich habe die Klägerin für ihr Gewerbe extra eine Wohnung angemietet und betreibe für ihr sexuelles Dienstleistungsangebot Werbung. Da sie eine unbestimmte Zahl an männlichen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht anspreche, beteilige sie sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Sie erfülle so die Merkmale einer gewerblichen Betätigung. Vorgebrachte gewerbliche Beschränkungen, wie die Einrichtung von Sperrbezirken, spielten hier keine Rolle. Gewerbliche Einschränkungen gebe es auch in anderen Branchen.

Zur Frage, ob selbstständig tätige Prostituierte dagegen ebenso wie Anwälte oder Journalisten als Freiberuflerinnen anzusehen sind, hatte sich der III. Senat des BFH nicht geäußert. Freiberufler müssen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls keine Gewerbesteuer zahlen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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