Regelungen der Riester Rente Allianz Leben zu unklar

Verfasst am: 27.01.2014 um 08:39:48 in der Kategorie: Versicherungsrecht

Ratgeber: Regelungen der Riester Rente Allianz Leben zu unklar

Stuttgart (jur). Viele Riester-Kunden der Allianz Lebensversicherung können auf zusätzliches Geld hoffen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem am Donnerstag, 23. Januar 2014, verkündeten Urteil mehrere Klauseln der Versicherung zu sogenannten Kostenüberschussbeteiligungen für intransparent und damit unwirksam erklärt (Az.: 2 U 57/13). Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg könnten nun schätzungsweise bis zu zwei Millionen Riester-Kunden der Allianz Leben einen finanziellen Nachschlag geltend machen.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn das Versicherungsunternehmen bei der Anlage der eingezahlten Versicherungsbeiträge zu hohe Kosten kalkuliert hat. Die Überschüsse können dann an die Riester-Kunden wieder ausgezahlt werden. Bei der Allianz Riester-Rente erhalten jedoch nur Kunden die Kostenüberschüsse ausgezahlt, die mindestens 40.000 Euro eingezahlt haben.

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg rügten, dass diese Summe vor allem Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener nur schwer erreichen können. „Diese gehen bei der Auszahlung der Kostenüberschüsse oft leer aus“, sagte Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Für die Kunden sei es zudem ein regelrechter „Hürdenlauf“ oder eine „Schnitzeljagd“, bis sie die einzelnen Klauseln zu den Kostenüberschüssen beisammenhaben. Teilweise müsse man sich die maßgeblichen Regelungen aus den Geschäftsberichten heraussuchen. Die Bestimmungen der Allianz Leben Riester-Rente zur Auszahlung der Kostenüberschüsse seien daher intransparent und dürften nicht mehr angewendet werden.

Dem folgte nun auch das OLG. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz Leben erweckten bei dem „durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer“ den Eindruck, dass er an den Kostenüberschüssen beteiligt wird. Die Klauseln machten nicht ausreichend deutlich, dass gerade die Kleinsparer von der Kostenüberschussverteilung ausgeschlossen sind.

Nach Schätzung der Verbraucherzentrale Hamburg sind von dem Urteil bis zu zwei Millionen Allianz-Riester-Verträge betroffen. „Bis zu 95 Prozent der Allianz-Riesterkunden wurden an den Kostenüberschüssen nicht beteiligt“, glaubt Costelló. Während der mündlichen Verhandlung vor dem OLG stand im Raum, dass 40 Prozent aller Verträge betroffen sind. Dem hat die Allianz nicht widersprochen.

„Die betroffenen Kunden können nun für ihren Riester-Vertrag nachträglich eine Kostenüberschussbeteiligung verlangen“, sagte Costelló. Ein entsprechendes Musterschreiben sei auf der Internetseite der Verbraucherzentrale unter
www.vzhh.de abrufbar.

Nach Schätzung des BdV könnten dann pro Vertrag bis zu 3.500 Euro herausspringen. Die Allianz hatte dies jedoch als vollkommen abwegig bezeichnet. Man enthalte den Kunden die Kostenüberschussbeteiligung nicht vor. Auch sei diese nicht hoch. Bei einem 20-jährigen Vertrag mit einem Garantiekapital von 40.000 Euro erhöhe sich die Leistung auf Basis der heutigen Überschussbeteiligung um gerade mal 500 Euro.

Inwieweit ein Versicherer tatsächlich Riester-Kunden gänzlich von der Kostenüberschussbeteiligung ausschließen darf, hatte das OLG nicht entschieden. „Das werden wir aber gerichtlich überprüfen lassen, sobald die Allianz entsprechende transparente Klauseln formuliert hat“, sagte Castelló der JurAgentur. Auch andere Versicherer würden nun verstärkt auf den Prüfstand der Verbraucherschützer stehen, kündigte die Versicherungsexpertin an.

Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Allianz Leben kann noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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