Schadenersatz statt Mängelbeseitigung

Verfasst am: 08.11.2012 um 08:52:27 in der Kategorie: Kaufrecht/Leasing

Ratgeber: Schadenersatz statt Mängelbeseitigung

Karlsruhe (jur). Ist einem Handwerker die Beseitigung von Mängeln unverhältnismäßig und damit unzumutbar teuer, so kann der Kunde Schadenersatz verlangen. Allerdings muss der Handwerker nur den Wertverlust bezahlen, beispielsweise die Minderung des Verkehrswerts eines betroffenen Hauses, heißt es in einem am Dienstag, 6. November 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 (Az.: VII ZR 179/11).

Die klagende Handwerksfirma war für den Einbau der Sanitäranlagen in einem Eigenheim in Niedersachsen zuständig. Sie verlangt hierfür noch restlichen Lohn in Höhe von 6.250 Euro. Der Eigentümer macht Mängel geltend und meint, deren Beseitigung sei teurer als der noch ausstehende Werklohn.

Unter anderem geht es um die Dämmung der Warmwasserleitungen in der Bodenplatte des Hauses. Diese ist nur 13 Millimeter dick, vorgeschrieben sind aber 20 Millimeter. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat dies durchaus als Mangel angesehen, der Handwerker dürfe die Beseitigung aber als unverhältnismäßig ablehnen. Denn der Mangel führe nur zu einem höheren Energieverbrauch von etwa 50 Euro pro Jahr, die Beseitigung aber würde etwa 44.000 Euro kosten. Der „technische Minderwert“ der Wasserleitungen liege bei nur 1.000 Euro.

Doch der Kunde muss sich in solchen Fällen nicht mit einem Ausgleich allen technischer Minderfunktionen abspeisen lassen. Vielmehr kann er Schadenersatz verlangen, urteilte der BGH.

Der Höhe nach können Kunden allerdings nicht den Betrag als Schadenersatz verlangen, den die Beseitigung des Mangels kosten würde. Denn dies, so der BGH, würde das Recht des Handwerkers unterlaufen, die Beseitigung als unverhältnismäßig abzulehnen. Ziel des Schadenersatzanspruchs sei ein Ausgleich für den verbleibenden Mangel; Kunden dürften dadurch aber auch nicht besser dastehen, als wenn der Mangel beseitigt würde.

Im Ergebnis kann der Kunde nach dem Karlsruher Urteil Schadenersatz in Höhe der Wertminderung seines Hauses verlangen. Das OLG soll daher nun prüfen, ob diese Wertminderung des Verkehrs- oder Verkaufswerts mit der vom OLG zugesprochenen „technischen Wertminderung“ in Höhe von 1.000 Euro schon ausgeglichen ist.


Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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