Schadensersatz statt Mängelbeseitigung bei fehlerhaftem bruchfesten Glas

Verfasst am: 11.06.2014 um 11:21:54 in der Kategorie: Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ratgeber: Schadensersatz statt Mängelbeseitigung bei fehlerhaftem bruchfesten Glas

Karlsruhe (jur). Einen nicht erfüllbaren Bauauftrag muss der Auftragnehmer auch nicht erfüllen. Der Bauherr kann aber gegebenenfalls Schadenersatz verlangen, heißt es in einem am Donnerstag, 5. Juni 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu bruchfestem Glas (Az.: VII ZR 203/11).

Durch Einschlüsse kleinster Teilchen, etwa von Nickelsulfid, kann Glas leichter Brechen. Im Streitfall sollte ein Bürokomplex mit einer Fassade aus über 3.000 Glasscheiben verkleidet werden. Laut Ausschreibung sollte der Auftragnehmer nachweisen, dass die Scheiben „keine zerstörenden Einschlüsse haben“. Jede Scheibe sollte deshalb einem bestimmten Test, dem „Heat-Soak-Test“, unterzogen werden.

Ende September 2006 war das Gebäude fertig. Von Februar 2007 bis Juni 2009 gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch, so dass Glasstücke herabfielen.

Daraufhin verlangte der Bauherr den Austausch sämtlicher Scheiben. Die Glasfassade sei insgesamt mangelhaft.

Auch der BGH bestätigte nun, dass die Glasfassade mangelhaft ist. Denn sie entspreche nicht der vertraglich vereinbarten Bruchsicherheit. Vereinbart worden seien Glasscheiben ohne Einschlüsse.

Das führe hier aber nicht zu einem Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Denn absolut bruchsicheres Glas sei nicht verfügbar, eine Beseitigung des Mangels also nicht möglich. Auch mit dem vom Auftraggeber vorgegebenen „Heat-Soak-Test“ lasse sich das Risiko durch Einschlüsse nur verringern, nie aber ganz vermeiden. Ob die Scheiben Einschlüsse haben, lasse sich nach Sachverständigen-Aussagen nur sicher feststellen, indem man die Scheiben wieder zerstört.

Letztlich seien die Anforderungen der Bauausschreibung daher gar nicht erfüllbar gewesen, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Wegen dieser „objektiven Unmöglichkeit“ entfalle der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer dürfe in solchen Fällen aber nicht einfach über diese Anforderung hinweggehen. Wolle er seine Haftung ausschließen, müsse er vielmehr darauf hinweisen, dass die Erfüllung technisch unmöglich ist. Weil er dies hier unterlassen hat, stehe dem Bauherren Schadenersatz zu, urteilte der BGH.

Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 8. Mai 2014 ist dem Bauherrn allerdings ein Mitverschulden anzulasten, wenn auch er wissen konnte, dass bei seiner Glasfassade immer ein „Restrisiko“ verbleibt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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