Seelotse erhält Schadenersatz wegen Verdienstausfalls

Verfasst am: 28.01.2015 um 11:52:41 in der Kategorie: Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ratgeber: Seelotse erhält Schadenersatz wegen Verdienstausfalls

Schleswig (jur). Halten sich Seelotsen nicht an die empfohlene Schiffsgeschwindigkeit, dürfen sie deshalb nicht vorläufig ihres Amtes enthoben werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Dienstag, 27. Januar 2015, verkündeten Urteil entschieden und damit einem Seelotsen Schadenersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von mehr als 40.000 Euro zugesprochen (Az.: 11 U 23/14).

Stein des Anstoßes war eine flotte Fahrt eines Seelotsen auf der Elbe. Dabei hatte der Lotse im Februar 2011 einen Frachter mit einer Geschwindigkeit von 18 Knoten (33,3 km/h) durch das Gebiet der Elbmündung geführt.

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg hatte für diesen Teil der Elbe jedoch nur zwölf Knoten (22,2 km/h) empfohlen. Die Geschwindigkeitsempfehlung stand in einem Faltblatt der Behörde mit dem Titel „Gefährdung durch Sog und Wellenschlag“, dessen Inhalt mit der Seelotsenbrüderschaft Elbe, dem auch der Kläger angehörte, abgestimmt war.

Prompt wurde der Seelotse beim schnellen Fahren erwischt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion untersagte dem Mann im März 2011 daraufhin vorläufig die Seelotsentätigkeit. Der Lotse sollte von Bord und erst einmal eine Art „Lotsen-Idiotentest“ absolvieren. Die Behörde verlangte ein „seeärztliches Zeugnis zum Nachweis seiner verkehrspsychologischen Eignung“. Der Mann habe in den letzten zwei Jahren viermal die empfohlene sichere Geschwindigkeit überschritten, so die Behörde.

Der Lotse zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht und einigte sich nach einigen Monaten auf einen Vergleich, wonach er wieder Schiffe durch die Elbe manövrieren durfte.

Wegen seiner mehrmonatigen behördlich verordneten Untätigkeit verlangte er nun von der Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz für den erlittenen Verdienstausfall.

Zu Recht, wie das OLG in seinem Urteil vom 15. Januar 2015 entschied. Nach dem Seelotsgesetz könne einem Seelotsen die Berufsausübung nur dann vorläufig untersagt werden, wenn „dringende Gründe für die Annahme bestehen“, dass die Lotsenzulassung entzogen wird. Die Zulassung sei danach bei einer „gröblichen“ Pflichtverletzung zu entziehen.

Eine gröbliche Pflichtverletzung könne zwar vorliegen, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten werden. Hier habe es aber nur eine Empfehlung und keine Anordnung gegeben, die Geschwindigkeit von zwölf Knoten einzuhalten. Dies sei damit lediglich ein Orientierungswert, der den Lotsen nur veranlassen könne, gegebenenfalls seine Geschwindigkeit zu verringern. Verbindlich sei dies aber nicht. Der Bund müsse daher für den Verdienstausfall aufkommen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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