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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 20.05.2015
Kontakt zum Vater nicht gegen den Willen des Kindes
Karlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann gegen den erklärten Willen seines Kindes nicht ohne Weiteres den Umgang erzwingen. Je älter...
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Autor: Bista, verfasst am 13.05.2015
Streichfähiges Milchfett ist keine streichfähige Butter
Luxemburg (jur). Was keine Butter ist, kann auch nicht im Gewand einer regionalen Spezialität zur Butter werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht...
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Autor: Bista, verfasst am 07.05.2015
Zuzahlungsverpflichtung für homöopathische Behandlungskosten eines Kindes
Koblenz/Berlin (DAV). Übernimmt ein Unterhaltsverpflichteter regelmäßig die Kosten für nicht erstattungsfähige...
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Autor: Bista, verfasst am 07.05.2015
Hürden für Spenden an gemeinnützige Stiftung im EU-Ausland
München (jur). Hat das Finanzamt keine genaue Kenntnis über die Gemeinnützigkeit einer Stiftung im EU-Ausland, können gezahlte Spenden...
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Autor: Bista, verfasst am 06.05.2015
Keine Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz bei fehlender Gesundheitsgefahr
Berlin (DAV). Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats hat auch bei sogenannten Generalklauseln Grenzen. So steht dem Betriebsrat nur dann Mitsprache...
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