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Bista-Ratgeber

Autor: Rechtsanwalt Mikael Varol, verfasst am 22.11.2012
Pflichtverstoß des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrages sein
Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist ausgeschlossen, wenn zwischen schuldhaftem Verhalten des Handelsvertreters und Kündigung...
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Autor: Bista, verfasst am 22.11.2012
Fristlose Kündigung wegen Busfahrens unter Drogeneinfluss rechtmäßig
Berlin (jur). Befördern Busfahrer unter Drogeneinfluss Fahrgäste, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht...
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Autor: Rechtsanwalt Mikael Varol, verfasst am 20.11.2012
OLG Düsseldorf stellt die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler klar
Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, wie sich der  Handelsvertreter vom Handelsmakler unterscheidet. (Urteil vom 22.12.2011, Az. I-16 U 133/10)....
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Autor: Bista, verfasst am 16.11.2012
Zwischenerfolg für Pflegedienst einer Krankenschwester in Berlin
Luxemburg (jur). Deutschland muss die Belastung ambulanter Pflegedienstleistungen mit Umsatzsteuern neu regeln. Die gegenwärtigen Regelungen...
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Autor: Bista, verfasst am 16.11.2012
Oft keine Erstattung von Schulgeld für Behinderte Kinder
Kassel (jur). Zahlen geistig behinderte Kinder für den Besuch einer privaten Schule Schulgeld, muss der überörtliche Sozialhilfeträger...
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