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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 11.10.2012
Berliner Bezirke können nicht einfach gegen Land Berlin klagen
Leipzig (jur). Die Bezirksämter in Berlin können nicht ohne Weiteres gegen das Land Berlin klagen. Eine normale Klage jedenfalls ist...
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Autor: Bista, verfasst am 28.09.2012
Aufenthaltsland muss für Flüchtlinge aufkommen
Luxemburg (jur). Griechenland und andere EU-Einreiseländer müssen nicht für den Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen, die in andere...
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Autor: Bista, verfasst am 21.09.2012
Bundespatentgericht verweigert Schutz für „von Bewegung profitieren“
München (jur). Bewegung ist gesund, und Sitzmöbel, die Bewegung zulassen, sind es daher auch. Ein solcher Allgemeinplatz ist nicht geeignet,...
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Autor: Bista, verfasst am 20.09.2012
Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig
  Karlsruhe/Berlin (DAV). Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung...
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Autor: Bista, verfasst am 18.09.2012
Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu...
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