Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 25.03.2015
Volle Sozialhilfe für bei Eltern lebende volljährige Behinderte
Kassel (jur). Leben erwachsene behinderte Menschen bei ihren Eltern, haben sie dennoch grundsätzlich Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. Dies hat...
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Autor: Bista, verfasst am 05.01.2015
Entschädigungspflichtig Wehrdienstbeschädigung bei medizinischer Behandlung
Kassel (jur). Gesundheitliche Folgen der medizinischen Behandlung eines Soldaten können zu einer entschädigungspflichtigen...
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Autor: Bista, verfasst am 08.12.2014
Unfallschutz bei Ski-Kursen und Hochschulturnieren
Kassel (jur). Nehmen Studenten im Rahmen des Hochschulsports an einem Ski-Kurs im Ausland oder an einer Hochschulmeisterschaft teil, darf ihnen deshalb der...
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Autor: Bista, verfasst am 14.10.2014
Anspruch auf besseres Gehen mit Hightech-Prothese
München (jur). Kann ein Beinamputierter mit einer neuartigen mikroprozessorgesteuerten Beinprothese viel besser laufen, muss die gesetzliche...
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Autor: Bista, verfasst am 13.10.2014
Verweigerung der medizinischen Behandlung kann Betreuung begründen
Karlsruhe (jur). Verweigert ein psychisch Kranker kategorisch seine notwendige Behandlung, kann dies zur Einrichtung einer Betreuung führen. Die...
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Autor: Bista, verfasst am 15.09.2014
Jobcenter muss nach Flucht ins Frauenhaus doppelte Miete zahlen
Braunschweig (jur). Flieht eine Hartz-IV-Bezieherin mitsamt Kindern vor ihrem gewaltsamen Partner in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter für doppelt...
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Autor: Bista, verfasst am 04.09.2014
Untersuchungshaftgefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung
Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu...
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Autor: Bista, verfasst am 11.08.2014
Vierjährige Soziaverjährung greift auch für Einrichtungsträger
Kassel (jur). Soziale Einrichtungen müssen Geldforderungen an die Sozialkassen spätestens nach vier Kalenderjahren geltend machen. Diese...
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Autor: Bista, verfasst am 11.08.2014
BSG begrenzt Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV
Kassel (jur). Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mit Hartz-IV-Ansprüchen der Lebensgefährtin...
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Autor: Bista, verfasst am 30.06.2014
Widerspruch: Hartz-IV Empfänger steht Auslagenpauschale zu
Wer als Hartz-IV Bezieher erfolgreich einen Widerspruch oder eine Klage gegen einen Bescheid eingelegt hat, sollte sich vom Jobcenter nicht mit Almosen...
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