Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 30.06.2014
Bauernhofüberschreibung gegen Pflege
Kassel (jur). Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen Verwandten, gilt dies...
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Autor: Bista, verfasst am 04.06.2014
Keine verbindliche Schlichtung ohne Schlichtungsstelle
München (jur). Bürger und Unternehmen können nicht auf ein verbindliches Schlichtungsverfahren verwiesen werden, wenn eine entsprechende...
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Autor: Bista, verfasst am 02.06.2014
Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig
Detmold (jur). Ein Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig. Weder die gesetzlichen Krankenkassen noch der Gesetzgeber seien...
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Autor: Bista, verfasst am 21.05.2014
Erzieltes Einkommen im Jahr vor Kindsgeburt für Elterngeldberechnung maßgeblich
Kassel (jur). Wird das Einkommen von Beschäftigten wegen einer vorherigen Überzahlung gekürzt, darf dies nicht zu einem geringeren...
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Autor: Bista, verfasst am 06.05.2014
Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich
Konstanz (jur). Lebt eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem neuen Partner zusammen, geht damit noch nicht zwangsläufig ihr Mehrbedarfszuschlag für...
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Autor: Bista, verfasst am 05.05.2014
Hartz-IV Bezieher kann Anspruch auf laktosefreie Kost haben
Wer auf Hartz IV angewiesen ist und unter einer Laktoseintoleranz leidet, braucht sich nicht unbedingt mit dem normalen Regelsatz durch das Jobcenter...
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Autor: Bista, verfasst am 22.04.2014
Künstlersozialkasse muss eventuell IT-Freiberufler aufnehmen
Auch IT-Freiberufler wie Webdesigner müssen unter Umständen von der Künstlersozialkasse aufgenommen werden. Denn die Rechtsprechung legt den...
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Autor: Bista, verfasst am 14.04.2014
Ein GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter...
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Autor: Bista, verfasst am 07.04.2014
Bei Minijob kann unter Umständen ein Pflegeversicherungsbeitrag fällig werden
Mainz (jur). Freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Selbstständige müssen bei einem zusätzlichen...
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Autor: Bista, verfasst am 29.01.2014
Anspruch auf Krankengeld nur mit schriftlicher ärztlicher Erklärung
Stuttgart (jur). Patienten haben nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn der Arzt einen Krankenschein ausgefüllt oder sonst eine entsprechende...
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