Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 20.01.2014
Blindenstock ersetzt nicht automatisch einen Blindenhund
Mainz (jur). Die Krankenkasse darf Blinden nicht einen Blindenhund verweigern, nur weil diese bereits über einen Blindenlangstock verfügen. Dies...
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Autor: Bista, verfasst am 17.01.2014
Guillain-Barré-Syndromm nach Hepatitis B-Impfung als Impfschaden
Dortmund (jur). Tritt nach einer Hepatitis B-Impfung das Guillain-Barré-Syndrom auf, kann dies als Impfschaden anerkannt und entschädigt...
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Autor: Bista, verfasst am 11.12.2013
Halbwaisenrente auch bei Wechsel der Pflegefamilie
Magdeburg (jur). Kommt ein Pflegekind nach dem Tod seines Pflegevaters in eine neue Pflegefamilie, hat es weiter Anspruch auf eine Halbwaisenrente....
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Autor: Bista, verfasst am 02.12.2013
Bekleidungshilfe für Behinderte umfasst auch teurere Kleidungsstücke
Lüneburg (jur). Die Bekleidungshilfe für behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung darf nicht auf pauschale Höchstpreise je...
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Autor: Bista, verfasst am 12.11.2013
Hartz-4: Anwesenheitspflicht ist kein Ortsarrest
Schleswig (jur). Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer...
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Autor: Bista, verfasst am 05.11.2013
Abgegebene Packungsmenge maßgeblich für Arzneizuzahlung
Aachen (jur). Die Zuzahlung für Arzneimittel richtet sich nicht nach der Verordnung, sondern nach den tatsächlich in der Apotheke abgegebenen...
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Autor: Bista, verfasst am 19.09.2013
Sozialhilfeträger muss integrativen Schulbesuch ermöglichen
Fulda (jur). Erlaubt das Staatliche Schulamt den Besuch eines Kindes mit Down-Syndrom an einer allgemeinen Grundschule, muss der Sozialhilfeträger...
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Autor: Bista, verfasst am 11.09.2013
Kein Drogenscreening von Hartz-IV-Empfängern
Heidelberg (jur). Hartz-IV-Empfänger dürfen nur dann auf Alkohol- und Drogenmissbrauch untersucht werden, wenn es hierfür konkrete...
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Autor: Bista, verfasst am 27.08.2013
Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung
Stuttgart (jur). Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch nicht die...
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Autor: Bista, verfasst am 13.06.2013
Kinder können Hartz IV bei beiden getrennt lebenden Eltern erhalten
Kassel (jur). Sind Kinder auf Hartz IV angewiesen, können sie auch für die Besuchszeiten bei ihrem getrennt lebenden arbeitslosen Vater vom...
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