Spürbares Schalten und Bremsen bei einem Porsche ist kein Sachmangel

Verfasst am: 14.04.2014 um 08:34:18 in der Kategorie: Kaufrecht/Leasing

Ratgeber: Spürbares Schalten und Bremsen bei einem Porsche ist kein Sachmangel

Die bewusst für den Fahrer als merkbar konzipierte Schalt- und Bremstechnik, die sogenannte Segelfunktion, eines Porsche Boxster stellt keinen Mangel dar und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt. Das entschied nun das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.03.2014 und lehnte die Klage einer Firma ab, Az.: 28 U 162/13.

Dem Urteil, welches sich der Einschätzung aus der Vorinstanz des Landgerichts Essen anschließt, lag folgender Sachverhalt zugrunde. Im Jahr 2012 hatte die später klagende Firma über ihren Geschäftsführer in einem Essener Autohaus einen neuen Porsche 981 Boxster S geleast. Das Fahrzeug, ausgestattet mit einem 315 PS Motor und einer automatischen Doppelkupplungsschaltung, hatte einen Marktwert von rund 76.000 Euro. Nach einigen Fahrten bemerkte und monierte der Geschäftsführer ein „Stottern“ beim abbremsen und ein ruckartiges Beschleunigen des Fahrzeugs. Diverse Tests und Inaugenscheinnahmen kamen zu keinem anderen Ergebnis als dass es sich nicht um einen technischen Defekt handelt. Auch hätten keine Einstellungen am Fahrzeug und am Motor vorgenommen werden können um den Beanstandungen des Kunden gerecht zu werden.
Aus diesem Grund wollte der Geschäftsführer für seine Firma den Leasingvertrag rückgängig machen und vom Vertrag zurücktreten. Weder das Autohaus, noch das Landgericht oder das Oberlandesgericht Hamm erkannten nun ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag an.

Sachverständiger erkennt keinen Sachmangel

Das Gericht bediente sich für die Einschätzung der Behauptung, es liege ein Sachmangel vor, eines Sachverständigen. Nach dessen Begutachtung und späteren Ausführungen ließ nichts auf einen Sachmangel schließen. Das OLG Hamm konnte also keine Berechtigung zum Rücktritt vom Leasingvertrag erkennen. Nach Vortrag des Sachverständigen kommt das Gericht nun zu der Entscheidung, der Porsche weise eine solche Beschaffenheit auf, die ein Käufer bei dieser Art von Fahrzeug erwarten darf. Das beim Abbremsen als ruckartig geschilderte Fahrverhalten ergebe sich aus dem für ein Automatikgetriebe üblichen Zurückschalten des Motors, wenn dieser an Geschwindigkeit verliert. Zwischen den Gängen wird vom Motor automatisch Zwischengas gegeben, was die Schaltvorgänge spürbar macht und „ruckhaft“ wirken kann. Ein Bemerken dieses Schaltablaufs bei einem Sportwagen sei nach Ergebnis der Oberlandesrichter aber gerade vom Hersteller des Porsche Boxster S gewollt und als dynamisch-sportlicher Effekt gezielt eingesetzt.

Die Segelfunktion

In jedem Fall liege diese Auffälligkeit beim Fahren nicht an einem konkret diesem Fahrzeug anhaftenden Sachmangel, da technisch nichts an dem typischen Bremsverhalten des Sportwagens zu beanstanden ist. Vielmehr handelt es sich sogar um eine vom Hersteller bewusst eingefügte „Segelfunktion“, durch die die Getriebesteuerung in besonderen Situationen das Getriebe vom Motor trennen kann. Hierzu zählt auch das auffällige Zurückschalten bei dem zwischen zwei Gängen der Motor stets ein wenig beschleunigt, was in der Klage von der Firma, vertreten durch ihren Geschäftsführer, bemängelt wurde.

Auch ein Hinweis durch den Verkäufer war nicht nötig

Jedenfalls hätte man nach Ansicht der Klägerin wenigstens auf diese Besonderheit des Bremsverhaltens beim Porsche Boxster S hingewiesen werden müssen. Dieses war laut Urteilsbegründung jedoch dem zu diesem Sportwagen gehörenden Prospekt zu entnehmen. Zuletzt sei das ruckartige Abbremsen auch keine Negativeigenschaft, da dies zwar von der Klägerin, lang jedoch nicht von allen Kunden als störend empfunden wird.

Quelle: bista.de

 

 

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