Steuervergünstigung nur bei wissenschaftlich anerkannter medizinischen Behandlung

Verfasst am: 17.10.2014 um 10:57:18 in der Kategorie: Steuerrecht

Ratgeber: Steuervergünstigung nur bei wissenschaftlich anerkannter medizinischen Behandlung

München (jur). Nur wissenschaftlich anerkannte medizinische Behandlungen können auch ohne Vorabattest steuermindernd als „außergewöhnliche Belastung“ geltend gemacht werden. Ob eine Methode „dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse“ entspricht, müssen die Gerichte entscheiden, heißt es in einem am Mittwoch, 15. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (Az.: VI R 51/13). Damit rückten die Münchener Richter erneut von dem früheren Erfordernis eines amtsärztlichen Vorabattests ab.

Konkret schickte der BFH den Streit um die sogenannte Liposuktion in eine neue gerichtliche Runde. Dies ist das Absaugen von Ansammlungen krankhaften Fettgewebes, bei Frauen meist an Hüften und Oberschenkeln. In der Regel gilt die Behandlung als Schönheitsoperation. Immer wieder umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn das Fettgewebe zu starken Schmerzen führt.

Die Klägerin hatte Fettansammlungen an ihren Beinen und musste daher Kompressionsstrümpfe tragen. 2007 und 2008 ließ sie sich das Fett absaugen. Weil die Krankenkasse für die Kosten von gut 12.000 Euro nicht aufgekommen war, macht sie diese in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte dies freilich nicht an.

Mit ihrer Klage argumentierte die Frau, die Eingriffe seien keine Schönheitsoperationen gewesen. Sie seien notwendig gewesen, damit sie wieder schmerz- und beschwerdefrei leben kann.

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte die Klage abgewiesen: Die Klägerin hätte sich die Notwendigkeit der Behandlung vorab durch ein amtsärztliches Attest bescheinigen lassen müssen (Urteil vom 4. Februar 2013, Az.: 10 K 542/12; JurAgentur-Meldung vom 21. Oktober 2013).

Schon in zwei Urteilen vom 11. November 2011 hatte allerdings der BFH das generelle Erfordernis eines amtsärztlichen Vorabattests aufgehoben (Az: VI R 16/09 und VI R 17/09).

In seinem neuen Urteil vom 26. Juni 2014 stellte der BFH klar, dass nur für nicht anerkannte Behandlungsmethoden vorab ein „qualifizierter Nachweis“ eines Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen notwendig ist.

Hier komme es daher darauf an, ob die Liposuktion als anerkannte Methode gilt. Dies müssten die Gerichte klären. Im Streitfall habe das FG Stuttgart aber nicht ausreichend ermittelt. Dass die Krankenkassen die Liposuktion als „unkonventionelle Methode“ bezeichnet hätten, bedeute nicht, dass ihre Wirksamkeit nicht medizinisch gesichert sei.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies wird angenommen, wenn ‚die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler)’ die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein.“

Mit dieser Definition lehnten sich die obersten Finanzrichter an die Rechsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Ob die Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, soll das FG Stuttgart nochmals prüfen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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