Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 23.04.2015
Kreditkartennutzung durch Dritten nach Tod des Inhabers nicht strafbar
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar,...
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Autor: Bista, verfasst am 17.11.2014
Keine Dauerunterbringung für psychisch kranke Straftäter
Hamm (jur). Ehemals psychisch kranke Straftäter dürfen nicht weiter in psychiatrischen Kliniken festgehalten werden, nur weil es nicht...
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Autor: Bista, verfasst am 10.11.2014
Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie
Berlin (jur). Führte das Verhalten früherer DDR-Gefängnis-Ärzte bei zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu einer Ärztephobie, kann...
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Autor: Bista, verfasst am 27.10.2014
Verdeckte Ermittler überredeten 53-Jährigen zu Drogenhandel
Straßburg (jur). Überreden verdeckte Ermittler der Polizei einen Mann zum Drogenhandel, dürfen die dabei erhaltenen Beweise gegen ihn...
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Autor: Bista, verfasst am 06.10.2014
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es...
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Autor: Rechtsanwalt Frank M. Peter, verfasst am 08.09.2014
Nebenfolgen der Steuerhinterziehung
Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige...
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Autor: Bista, verfasst am 26.05.2014
Kongolesischer Milizenführer Katanga muss zwölf Jahre ins Gefängnis
Den Haag (jur). Der frühere kongolesische Milizen-Anführer Germain Katanga muss wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wegen...
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Autor: Bista, verfasst am 10.03.2014
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt kongolesischer Milizenanführer
Den Haag (jur). Der frühere kongolesische Milizenanführer Germain Katanga ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen...
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Autor: Bista, verfasst am 10.03.2014
Telefonaufnahme zwischen Verteidigern und Beschuldigten sind sofort zu löschen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs...
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Autor: Bista, verfasst am 26.04.2013
Neonazi-Angriff „aus Verwirrung“?
Karlsruhe (jur). Im Streit um eine politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz muss ein Rechtsradikaler nun doch noch mit einer Strafe...
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