Streichfähiges Milchfett ist keine streichfähige Butter

Verfasst am: 13.05.2015 um 13:34:11 in der Kategorie: Allgemeines Recht

Ratgeber: Streichfähiges Milchfett ist keine streichfähige Butter

Luxemburg (jur). Was keine Butter ist, kann auch nicht im Gewand einer regionalen Spezialität zur Butter werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) am Dienstag, 12. Mai 2015, in Luxemburg klargestellt (Az.: T-51/14). Es lehnte damit die Eintragung eines tschechischen Milchfetts als regionale „Butter“-Spezialität ab.

Konkret geht es um das Milchprodukt „pomazánkové máslo“, was übersetzt „streichfähige Butter“ bedeutet. Es hat einen Fettgehalt von mindestens 31 und einen Wassergehalt von bis zu 58 Prozent und wird als Brotaufstrich aber auch zur Weiterverarbeitung in anderen Lebensmitteln verwendet.

2011 hatte die EU-Kommission beanstandet, dass Tschechien den Verkauf als „Butter“ erlaube. Denn die müsse nach EU-Regeln mindestens 80 Prozent Milchfett und dürfe höchstens 16 Prozent Wasser enthalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte dies bestätigt (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 18. Oktober 2012, Az.: C-37/11).

In der Hoffnung, so um die Einhaltung dieser Regeln herumzukommen, beantragte Tschechien die Anerkennung von „pomazánkové máslo“ als regionale Spezialität. Solche Spezialitäten, die aus traditionellen Rohstoffen oder durch ein besonderes traditionelles Verfahren hergestellt werden, genießen EU-weit besonderen Schutz.

Doch wie schon die Kommission lehnte nun auch das EuG diesen Schutz für „pomazánkové máslo“ ab. Auch die Bezeichnungen regionaler Spezialitäten müssten sich an die EU-weit gültigen Produktdefinitionen halten. Dafür gebe es nur begrenzte Ausnahmen unter der festen Bedingung, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist.

Diese Regeln dienten einem fairen Wettbewerb und dem Schutz der Verbraucher, betonten die Luxemburger Richter. Diese Ziele würden unterlaufen, wenn für regionale Spezialitäten abweichende Normen gelten würden.

Tschechien kann gegen dieses Urteil noch den EuGH anrufen.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage


 

 

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