Ungarn verletzt Asylstandards

Verfasst am: 16.10.2012 um 13:44:59 in der Kategorie: Ausländerrecht und Asylrecht

Ratgeber: Ungarn verletzt Asylstandards

Stuttgart (jur). Ungarn verletzt systematisch die Grundrechte von Flüchtlingen. Reisen Asylsuchende über Ungarn nach Deutschland ein, dürfen diese nicht wieder dorthin abgeschoben werden, entschied weiter das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 11. Oktober 2012, veröffentlichten Beschluss vom 14. August 2012 (Az.: A 7 K 2589/12). Bei einer Rückkehr drohe Flüchtlingen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“, so die Stuttgarter Richter.

Damit darf ein in Beirut geborener Palästinenser, der in Deutschland Asyl beantragt hat, nicht abgeschoben werden. Er war am 25. Juli 2011 mit Hilfe von Schleusern in das Bundesgebiet eingereist. Zuvor hatte der Mann sich in Ungarn aufgehalten. Er gab an, von Mitarbeitern der ungarischen Behörden geschlagen und erniedrigt worden zu sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Flüchtlings ohne weitere inhaltliche Prüfung als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung an. Der Flüchtling habe bereits in Ungarn Asyl beantragt. Das Land sei als „sicherer Drittstaat“ anzusehen, so dass der Asylsuchende bereits Schutz gefunden habe.

Es sei nicht ersichtlich, dass das Asylgesuch von den ungarischen Behörden nicht ausreichend geprüft werde. Es bestehe lediglich die Gefahr, dass bei einer Rückschiebung die ungarischen Behörden gegen den Mann einen Ausweisungsbescheid erlassen und ihn dann in Haft nehmen.

Das Verwaltungsgericht stoppte die Abschiebung und bestätigte die aufschiebende Wirkung der Klage des Flüchtlings. Zwar sei normalerweise bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft davon auszugehen, dass dieser sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention hält. Bei Ungarn gebe es derzeit daran jedoch Zweifel.

Das Recht auf ein Asylverfahren für Flüchtlinge werde von Ungarn nicht sichergestellt. So könnten Asylbewerber, die ihr Asylverfahren in Ungarn unterbrochen haben, dieses nicht wieder fortsetzen. Dabei sei Ungarn nach der Dublin-II-Verordnung nicht nur verpflichtet, Asylsuchende zurückzunehmen, es müsse auch die Asylverfahren prüfen und abschließen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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