Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert

Verfasst am: 07.09.2012 um 09:38:22 in der Kategorie: Verbraucherrecht

Ratgeber: Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert

Luxemburg (jur). Verbraucher, die Waren aus einem anderen EU-Land gekauft haben, können bei Mängeln künftig häufiger an ihrem Wohnort klagen. Nach einem am Donnerstag, 6. September 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg reicht es dafür aus, dass der Händler den Kunden gezielt grenzüberschreitend angesprochen hat (Az.: C 190/11). Wenn der Kaufvertrag erst am Sitz des Händlers unterzeichnet wurde, steht dies der Verbraucherklage am Wohnort nicht mehr entgegen.

Eine Frau aus Österreich hatte auf den Internetseiten eines Hamburger Autohändlers einen Gebrauchtwagen gefunden. Per E-Mail und Telefon nahm sie Kontakt zu dem Händler auf. Schließlich fuhr sie nach Hamburg, unterschrieb dort den Kaufvertrag und nahm den Wagen dann nach Österreich mit.

Dort fielen ihr verschiedene Mängel auf, die der Händler verschwiegen habe. Sie klagte – und zwar in Österreich. Der Oberste Gerichtshof in Wien wollte vom EuGH wissen, ob dies zulässig ist.

Der EuGH beantwortete dies nun mit einem klaren ja. Auf den Ort, an dem der Kaufvertrag unterschrieben wurde, komme es nicht mehr an. Eine gegenteilige Klausel habe nur bis 2002 gegolten und sei dann bewusst gestrichen worden. Das EU-Recht wolle „den Verbraucher als schwächere Vertragspartei in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen“.

Entscheidend sei es nun nur noch, ob der Händler seine entsprechenden Verkaufsaktivitäten „im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet“ – etwa durch eine entsprechende Ansprache im Internet.

Über den konkreten Streit muss nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden. Er geht dabei offenbar davon aus, dass der Händler auch durch seine telefonischen Auskünfte und E-Mails deutlich gemacht hat, dass er ein grenzüberschreitendes Geschäft eingehen wollte.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

 

Sie möchten eine Frage stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.